Ralf Stegner, 66, ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter der SPD. Zuvor war er jahrzehntelang in der Landespolitik von Schleswig-Holstein aktiv, wo er unter anderem Finanz- sowie Innenminister war. WELT: Herr Stegner, wie ordnen Sie das Abschneiden Ihrer SPD in Sachsen-Anhalt ein?

Ralf Stegner: Insgesamt ist es natürlich ein Debakel, wenn bei einer Wahl in Deutschland in einem Bundesland über 40 Prozent eine rechtsextreme Partei mit Faschisten in der Führung wie Herrn Höcke (Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, d. Red.) wählen. Dann ist das nichts, wo man sich darüber freuen kann, dass die SPD besser abgeschnitten hat, als es die düsteren Prognosen vorhersagten. Insgesamt kann einen das ohnehin nicht zufriedenstellen, in dieser Größenordnung abzuschneiden. Aber der Kern dieses Wahlabends ist schon, dass man sagen muss: Das ist ein richtiger Schlag ins Kontor, dass so eine Partei wie die AfD, die am Ende Wohlstand, Frieden, Demokratie gefährdet, solche Stimmenergebnisse erzielen kann.

WELT: Wie ist es dazu gekommen, dass die AfD immer stärker wird? Und lässt sich ein weiteres Erstarken überhaupt aufhalten?

Stegner: All diejenigen, die am Wahltag um 18.05 Uhr schon genau wissen, was schiefgegangen ist und was man anders machen muss, denen ist nicht zu trauen. Es gibt da keine simplen Antworten. Es ist eine Mischung aus unterschiedlichen Punkten. Die internationalen Rahmenbedingungen mit den Kriegen, die dazu führen, dass die Wirtschaft nicht nach oben kommt, spielen eine Rolle. Und auch, dass wir Themen den Populisten kampflos überlassen haben, die Friedenspolitik zum Beispiel.

Ich glaube auch, dass man die AfD in Teilen unterschätzt hat. Da wurden Artikel geschrieben über Ulrich Siegmund, der auftritt wie ein Schlagersänger, DDR-Oldtimer liebt – aber der Mann will Ministerpräsident werden. Und in Wirklichkeit ist das der Spitzenkandidat einer Partei, die erstmals in der Nachkriegsgeschichte über 40 Prozent für eine nicht-demokratische Partei einfährt. Das zeigt: Der Kampf ist nicht gut und entschlossen genug geführt worden.

WELT: War es ein Fehler der SPD, eine friedensorientierte Außenpolitik mit Blick auf den Ukraine-Krieg gerade in Ostdeutschland weitgehend der AfD zu überlassen?

Stegner: Das Thema nicht besetzt zu haben, ist in der Tat ein Fehler. Ich halte nichts davon, immer nur anderen Parteien Vorwürfe zu machen, sondern das ist schon auch unser Versagen. Die AfD bedient dabei die falschen Narrative und steht fest an der Seite von Putin. Das ist nicht unsere Position. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin für Verteidigungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit. Aber dieses Wettrüsten in diesem Ausmaß, keinerlei Rüstungskontrolle mehr, und stattdessen wird die humanitäre Hilfe halbiert, und wir haben soziale Kürzungen.

Wenn wir Milliarden für Aufrüstung ausgeben und gleichzeitig soziale Kürzungen machen, dann ist das ein Energydrink für die Rechtspopulisten und ein Giftcocktail für die demokratischen Parteien. Die SPD war immer Friedenspartei, aber eine kluge Friedenspartei, die für gemeinsame Sicherheit ideologischer Gegner eingetreten ist.

WELT: Die SPD kommt in Sachsen-Anhalt bei Arbeitern nur noch auf etwa fünf Prozent. Wofür steht die Partei heute noch, und warum sollten Arbeitnehmer SPD wählen?

Stegner: Die SPD ist schon die einzige Partei, die so klar für sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit, Demokratie und Frieden steht. Aber in Teilen zeigen wir das nicht genug. Wir sind zu technokratisch, wir sind manchmal zu wenig Volkspartei und manchmal fehlt auch ein bisschen die Leidenschaft. Arbeit, Gesundheit, Miete, Rente – das gehört ins Schaufenster mit praxistauglichen Lösungen und Klartextkommunikation zu den wichtigen Themen, die Millionen von Menschen bewegen.

Wir sind auch keine Sozialtransfer-Partei. Der Eindruck ist manchmal entstanden. Wir wollen, dass möglichst wenige Menschen Sozialtransfers brauchen, weil sie gute Tariflöhne haben, die zu anständigen Renten führen. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern Ertrag von Lebensleistung. Wer mit 15 angefangen hat, an der Kasse, am Bau oder im Krankenhaus, viel länger arbeitet als ein Akademiker, viel weniger verdient und eine geringere Lebenserwartung hat, der kann doch nicht auch noch Kürzungen hinnehmen. Solche Dinge müssen klar sein. Die Leute müssen wissen: Auf die SPD ist Verlass. Das ist ein bisschen in Zweifel geraten, weil wir das nicht gut genug ausbuchstabiert haben.

WELT: Wenn die SPD zu technokratisch geworden ist und ihr Leidenschaft fehlt: Ist das nicht auch ein Versäumnis der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas?

Stegner: Ich bin lange genug in der Parteiführung gewesen, um nicht zu glauben, dass es irgendeinen Messias gibt, der uns durch einen Personalwechsel die Probleme wegnimmt. Allerdings ist es in Zeiten wie diesen schier unmöglich, auf der einen Seite Regierungskompromisse zu vertreten und auf der anderen Seite mit Leidenschaft zu signalisieren: Wofür steht eigentlich die SPD, wo wollen wir hin? Wo sind die Ziele einer SPD jenseits dieser Koalition? Wir müssen wieder Partei der Hoffnung sein, dass es besser wird. Am Ende wird man immer am Erfolg gemessen. Das gilt für jeden, auch für die Parteiführung.

WELT: Haben die beiden noch die Autorität in der Partei, die Trendwende zu schaffen?

Stegner: Es ist alles immer möglich. Aber die Parteiführung hat eine Aufgabe, die nicht identisch ist mit dem, was Fraktionen und Regierungen tun. Sie muss Leidenschaft, Orientierung und ein klares Bild davon liefern, wofür die SPD steht.

„Das ist für uns ein wichtiges Zeichen der Stabilität“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Dorothea Schupelius wundert sich über die Aussage – man könne das Ergebnis auch als Abstrafung sehen.

WELT: Wie lange kann die SPD Regierungsverantwortung noch über die eigenen Umfragewerte stellen? Gibt es einen Punkt, an dem sie einen Schlussstrich ziehen müssen?

Stegner: Der Satz „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei“ von Willy Brandt gilt. Regierungsverantwortung ist nicht „nice to have“, das ist das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen. Wenn wir heute die Regierung in Berlin platzen lassen würden, gibt es drei mögliche Konsequenzen: Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun. Oder es gibt eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne dass die SPD noch etwas zu melden hat. Oder es gibt vorgezogene Neuwahlen. Was glauben Sie, wie die ausgehen würden? Das wäre doch ein Triumphzug für die AfD. Das kann man nicht wollen. Die SPD hat sich noch nie aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegenteil.

WELT: Verändert dieses Wahlergebnis auch die Bewertung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens? Zuletzt hatten sich die Stimmen aus der SPD wieder gehäuft, die auf eine Aufnahme des Prüfverfahrens gepocht haben.

Stegner: Ich möchte keine Debatte darüber, sondern ich möchte, dass das gemacht wird. Es ist ein Überprüfungsverfahren. Da verbietet nicht eine Partei ihre lästige Konkurrenz, wie das die Diktaturen tun, mit denen die AfD sympathisiert, sondern das Bundesverfassungsgericht prüft als unabhängiges Gericht. Das gehört zur Demokratie dazu. Jede Partei im Bundestag müsste damit einverstanden sein, dass ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. Das ist nicht die einzige Maßnahme und löst keineswegs alle Probleme. Aber es gehört eben auch dazu. Man kann nicht eine Partei, die als gesichert rechtsextrem bezeichnet wird, behandeln wie eine normale Partei. Die AfD ist keine normale Partei.

WELT: Die AfD hat gerade in Sachsen-Anhalt ein spektakuläres Ergebnis eingefahren. Muss sie trotzdem unter allen Umständen von der Regierungsverantwortung ferngehalten werden?

Stegner: In der Tat. Da kann doch nicht die Schlussfolgerung sein, auf Demokratie-Feinde zuzugehen. Wir brauchen keine Debatten über Brandmauern, ob die sinnvoll sind oder nicht. Im Verhältnis zur AfD gibt es nichts zu überdenken. Zu überdenken gibt es allenfalls, was dazu beigetragen hat, dass sie so groß geworden ist.

WELT: Haben Sie das Vertrauen, dass auch die CDU in Sachsen-Anhalt diese Abgrenzung durchhält?

Stegner: Bei aller Kritik an Friedrich Merz, den ich auch lange kenne, glaube ich nicht, dass die Partei eine Zusammenarbeit zulässt. Die meisten Christdemokraten, die ich kenne, sind anständige Kolleginnen und Kollegen. Sie haben andere Ziele als ich, aber Demokraten sind sie auch.

WELT: Stellen Sie dieselbe Erwartung an das BSW? Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass sich das BSW bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Siegmund in einem dritten Wahlgang enthält.

Stegner: Das, was Frau Wagenknecht da macht, ist jenseits von Gut und Böse. Das hat mit links nichts mehr zu tun. Sie kommt aus der Partei Die Linke, sie könnte mit dem, was sie da macht, auch in einer rechten Partei sein. Wer Rechtsextremisten den Steigbügel hält, egal wie akademisch er das ausdrückt, für den habe ich null Verständnis. Das ist außerhalb des demokratischen Konsenses.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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