Für Union und SPD ist es ein bitterer Abend: Die CDU fährt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bisher schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland ein. Ministerpräsident Sven Schulze spricht von einer Niederlage. Die SPD bleibt deutlich einstellig – etwa auf dem Niveau ihres schlechtesten Ergebnisses seit 1990.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertet den deutlichen Sieg der AfD als einschneidendes Ereignis. „Das ist eine Zäsur für unser Land“, sagte er in der ARD. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat.“ Dieses Ergebnis habe man selbstverständlich zu respektieren.

Seine Partei werde nun analysieren, warum sie die Menschen mit ihrer Politik nicht erreiche, sagte Frei. Andererseits gehe die Regierung nötige Reformen an.

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Die Frage nach einer möglichen Diskussion über Kanzler Friedrich Merz (CDU), der unbeliebt ist, wehrte Frei ab. „Zunächst einmal ist der Bundestag auf vier Jahre gewählt, der Bundeskanzler ist auf vier Jahre gewählt“, sagte Frei. Er warnte vor falschen Schlussfolgerungen.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage aus. Es beginne nun keine Diskussion über Merz und die Bundesregierung, sagte Hoppermann in der ARD. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.

Hoppermann gestand die Niederlage der CDU ein, die nach den ersten Prognosen ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt hat. „Das ist eine Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“, sagte die CDU‑Generalsekretärin. Eine Koalition mit der AfD, die mit Abstand stärkste Kraft werden wird, schloss Hoppermann kategorisch aus. „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem Dingen nicht mit Rechtsextremen zusammen.“

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil wertete das Wahlergebnis als „Zäsur“. Es gebe jetzt „wahnsinnig viele“ Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, die Angst hätten und sich Sorgen machten angesichts des Ergebnisses für die AfD, sagte der SPD‑Bundesvorsitzende. Sowohl er persönlich als auch die SPD würden „alles dafür tun, dass sie in Deutschland weiter sicher leben können und unser Land ein weltoffenes Land bleibt“. Dies sei ganz wichtig.

Im Ergebnis der Landtagswahl sieht er „auch ein Signal an Berlin“. Im ZDF deutete Klingbeil Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an: „Das ist ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Details zu möglichen Kurskorrekturen nannte Klingbeil nicht.

Parteichefin Bärbel Bas erklärte, die SPD werde in der Koalition weiter dafür streiten, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Einen Sonderparteitag oder Debatten über die Parteispitze nannte sie derzeit nicht vordringlich. „Ich glaube, wenn man das Ergebnis jetzt in Sachsen-Anhalt sieht, haben wir ein viel größeres Problem“, sagte sie. Dies sei wichtiger als die Frage, wie es jetzt mit ihr und Co-Parteichef Lars Klingbeil weitergehe. „Ich glaube, das schließt bei uns eher die Reihen“, fügte sie unter Hinweis auf das Wahlergebnis hinzu. Gespräche mit der AfD schloss sie aus.

Bas sieht das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „einen Kampfauftrag“ für die Bewahrung der Demokratie in Deutschland. „Vielen Menschen macht das Ergebnis Angst“, sagte Bas. Hauptaufgabe ihrer Partei sei nun, trotz der Stärke der AfD für demokratische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt, aber auch in der Bundesrepublik insgesamt zu sorgen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnt die Koalition im Bund vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs. „Dieses schwierige Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf unseres Landes“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. Er sprach zudem von einem „ganz bitteren Wahlabend für die CDU in Sachsen-Anhalt, der uns auch in Berlin beschäftigen muss“.

Für die Koalition im Bund müsse dabei klar sein: „Wir sind angetreten, um Deutschland umfassend zu modernisieren“, betonte Hoffmann. Dies werde die Koalition „Schritt für Schritt weiter einlösen, damit es unserem Land wieder besser geht“. Die Menschen in Deutschland müssten so „das Vertrauen in die Entscheidungskraft der demokratischen Mitte zurückgewinnen“.

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