Union und SPD streiten über eine mögliche Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Zum 1. Juli sollen die Bezüge nach geltender Rechtslage automatisch steigen – doch angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten sowie geplanter Sparmaßnahmen und Einschnitte für die Bürger wächst der politische Druck, in diesem Jahr darauf zu verzichten.

Konkret würde die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro im Monat steigen – ein Plus von knapp 500 Euro. Grundlage ist ein Mechanismus, der die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Seit 2014 gilt dieses Verfahren, das verhindern soll, dass Abgeordnete über ihre Bezüge selbst entscheiden müssen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stellt diesen Automatismus nicht infrage. In der ARD-Sendung „Maischberger“ bezeichnete er ihn als „gut funktionierend“ und sagte: „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“ Zuvor habe der Bundestag selbst über Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen.

In der SPD wird jedoch Widerspruch laut. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre Diäten nicht selbst. Sie werden automatisch an die Lohnentwicklung angepasst und können auch sinken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zu „Politico“. Zugleich sprach er sich dafür aus, die geplante Erhöhung in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen auszusetzen.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein Aussetzen der Erhöhung. „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt steigen?“ Man müsse sich „selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen“.

Bürger stehen vor „finanziellen Herausforderungen“

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung von 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig“, sagte er. Viele Bürger stünden vor finanziellen Herausforderungen – „da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen“.

Die SPD verweist zudem auf die angespannte Haushaltslage. Für die kommenden Jahre sind milliardenschwere Einsparungen geplant, allein für 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund müsse auch der Bundestag ein Signal setzen, argumentieren die Sozialdemokraten.

Unterstützung kommt auch aus der Opposition. Die Linke fordert ebenfalls einen Verzicht. Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte bei „Maischberger“, die Abgeordneten verdienten bereits genug. Die Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Aussetzung aus.

In der Union ist die Linie weniger eindeutig. Während Spahn am bestehenden Verfahren festhalten will, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuletzt Bereitschaft signalisiert, über Änderungen zu sprechen. „Finde ich richtig“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Aussetzung. Oder Abgeordnete sollten selbst in die Rentenkasse einzahlen oder eine Neuregelung der Beihilfe hinnehmen. Einer von diesen drei Punkten müsse mindestens kommen. „Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen, die wir machen.“

Gleichzeitig warnen Unionsvertreter vor den Folgen eines politischen Eingriffs. Wenn der Bundestag vom Automatismus abweiche, könne dieser dauerhaft infrage gestellt werden. Die Kopplung an die Lohnentwicklung sei bewusst eingeführt worden, um die Debatte über Diäten zu entpolitisieren. Würde man nun aussetzen, drohe die Diskussion künftig jedes Jahr neu aufzuflammen.

Rechtlich wäre ein Verzicht dennoch möglich, allerdings nur durch ein Gesetzgebungsverfahren. Ein solcher Schritt hätte einen Präzedenzfall: 2020 verzichteten die Abgeordneten nach der ersten Corona-Welle per Gesetz auf die Erhöhung ihrer Bezüge.

Der Zeitdruck ist hoch. Nur wenn Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zustimmen, könnte die automatische Anpassung zum 1. Juli noch gestoppt werden. Als Stichtag gilt der 12. Juni, an dem der Bundesrat über ein entsprechendes Gesetz entscheiden müsste. Andernfalls würde die Erhöhung zunächst wirksam und müsste im Nachhinein korrigiert werden – was Rückzahlungen oder Verrechnungen erforderlich machen würde.

Die Entscheidung dürfte damit zu einer weiteren zentralen Bewährungsprobe für die Koalition werden. Hinter den Kulissen wird bereits über einen möglichen Kompromiss verhandelt. Im Zentrum stehen dabei Unionsfraktionschef Spahn, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ob sie sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, ist noch offen.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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