Feuerwehren gelten als politisch neutral. Doch nun warnt der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, vor zunehmender Einflussnahme und Unterwanderung durch rechte Kräfte. „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal“, betont Banse im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Wer in Not sei, dem werde geholfen – auch unabhängig von seiner politischer Einstellung.

Dennoch unterstellt die AfD der Feuerwehr eine politische Positionierung gegen ihre Partei. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hatte deshalb zu Neuwahlen im Präsidium aufgerufen – für Verbandschef Banse ein Tabubruch: „Das ist eine Unverschämtheit“, wehrte er sich gegen Rücktrittsforderungen. Parteien hätten sich nicht in interne Strukturen der Feuerwehren einzumischen, Führungspositionen würden allein von den Mitgliedern bestimmt, sagte Banse im RBB weiter.

Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) Karl-Heinz Banse

Auslöser des Konflikts ist ein Auftritt des Vizepräsidenten des Brandenburger Feuerwehrverbandes, Frank Kliem, im Podcast „Mauerecho“ der taz. Darin ging es um den Umgang mit der AfD im ländlichen Raum sowie ein Strategiepapier des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, das den Titel „Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ trägt. Als Ziel wird darin „Ein Zentrum pro Wahlkreis bis 2029“ angestrebt.

Feuerwehrmann Kliem berichtete während seines Auftritts von entsprechenden Entwicklungen im Alltag, etwa von abfälligen Kommentaren bei Einsätzen in Unterkünften für Flüchtlinge – etwa „Warum fahren wir da schon wieder hin? Warum schon wieder zu denen?“, wenn die Feuerwehr wegen Rauschentwicklung ausrücken müsse. Zudem habe es bereits früher Versuche gegeben, Feuerwehren politisch zu beeinflussen, etwa durch die NPD, warnte er. Aktuell erkenne man ähnliche Tendenzen.

Zugleich zog er einen historischen Vergleich: „Ich sehe hier ganz deutliche Parallelen zu der Zeit zwischen 1933 und 1945, der schwärzesten Zeit, die die Feuerwehr in Deutschland und auch hier in Brandenburg erlebt hat“, sagte Kliem auch dem RBB. Zwar gilt für Feuerwehren parteipolitische Neutralität, zugleich seien sie von politischen Entscheidungen betroffen, wird er vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zitiert. Deshalb müsse es möglich sein, Position zu beziehen – auch gegen rechtsextreme Tendenzen.

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer reagierte darauf mit scharfer Kritik und forderte öffentlich, die Feuerwehrleute im Land sollten die Verbandsspitze abwählen. Er warf ihr vor, sich in den „Dienst des Regenbogens und ideologischer Abgrenzungsrituale“ gegen die AfD zu stellen. „Wer Kontakte zu einer demokratischen Partei verweigert und Ausgrenzung betreibt, spaltet unnötig und schadet den Kameraden, die einfach nur helfen wollen“, begründete die AfD auch in einem Posting ihre Forderung.

Fälle von rechtsextremem Gedankengut seien „untragbar“, heißt es schon länger

Die Debatte über extremistische Einflüsse in der Feuerwehr – immerhin ein wichtiger Baustein strategischer Infrastruktur – ist nicht neu. Bereits im Februar 2023 berichtete RTL im „Nachtjournal Spezial“ unter dem Titel „Wie Rechtsextremisten die Feuerwehr unterwandern“ über entsprechende Tendenzen. Auch der Deutsche Feuerwehrverband warnt seit Jahren vor solchen Entwicklungen.

Verbandspräsident Banse betonte schon damals, man distanziere sich „von jeglicher Form von Rechtsextremismus und Rassismus“. Fälle, in denen rechtsextremes Gedankengut in die Feuerwehr getragen werde, seien „untragbar“ und Ausdruck eines „gesamtgesellschaftlichen Problems“. Der Verband engagiert sich nach eigenen Angaben seit Langem mit Projekten, Schulungen und Kampagnen gegen Extremismus und für Vielfalt innerhalb der Feuerwehren.

In Deutschland engagieren sich mehr als eine Million Menschen aktiv in den Feuerwehren. Laut dem Deutschem Feuerwehrverband gibt es bundesweit rund 23.760 Freiwillige Feuerwehren sowie 114 Berufsfeuerwehren.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke