Jens Spahn hat davor gewarnt, immer neue Schulden aufzunehmen. „Die viel beschworene Bazooka ist leer“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.). „Wir können nicht einfach alles mit Milliarden-Schulden ausgleichen“, fügte Spahn hinzu.

Auf die Frage, wie er zu Steuererhöhungen stehe, sagte er: „Wir müssen sparen. Das heißt, die Ausgaben werden an die Einnahmen angepasst.“ Spahn machte deutlich, dass auch die Wünsche seiner Partei, der CDU, derzeit nicht alle erfüllbar sind. „Der CDU-Parteitag hat zum Beispiel eine Elterngeld-Erhöhung beschlossen, die nicht in die aktuelle Haushaltslage passt.“

Es gehe vielmehr darum, bei welchen Förderprogrammen und Leistungsgesetzen eingespart werden könne. „Jede Stadt, jede Gemeinde muss sparen, fast alle Bundesländer ebenso. Beim Bund haben wir noch zu wenig Konsolidierung geleistet in den letzten Jahren. Das holen wir nach.“

Miersch brachte Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Zur Rentenpolitik sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion dem Blatt: „Wenn die Lebenserwartung steigt, werden wir über Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit reden müssen.“ Er rief jedoch dazu auf, das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission abzuwarten, das Ende Juni vorliegen soll. Auf dem Weg zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei es gelungen, auf das Kommissionsergebnis zu warten.

Damit stellt sich Spahn gegen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dieser hatte am Samstag das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält.

„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch gar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sprach davon, schlimmstenfalls eine Haushaltsnotlage auszurufen und neue Schulden aufzunehmen.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

„Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen“, so Miersch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte auf die Aussagen bereits reagiert: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, sagte er. Es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden.

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