politik
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Jens Spahn hat davor gewarnt, immer neue Schulden aufzunehmen. „Die viel beschworene Bazooka ist lee...
27/04/2026
Gerichte
politik
Angriff auf Signal-Nutzer – Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts
Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien erm...
24/04/2026
politik
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Ungarns Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transp...
21/04/2026
politik
Kopftuch, Kippa und Kreuz – Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole für Justiz
Richter und Staatsanwälte sollen in Brandenburg im Gericht künftig keine religiös oder politisch gep...
30/03/2026
politik
Verwaltungsgericht gibt Kläger recht – Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Ein Bremer Polizeianwärter darf im Dienst zumindest vorläufig seinen Turban tragen. Das Verwaltungsg...
20/03/2026
politik
Kirchenaustritt allein ist laut EuGH kein Kündigungsgrund
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann es diskriminierend sein, wenn ein ...
17/03/2026
politik
2340 Jahre Haft – Erdogan will seinen gefährlichsten Gegner für immer loswerden
Wenn es ein Bauwerk gibt, das die seit fast einem Vierteljahrhundert währende Herrschaft des Recep T...
14/03/2026
politik
Steinmeier spricht sich für Fortbestand der „Brandmauer“ aus
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
12/03/2026
politik
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Beamte bekommen bis zu 13.000 Euro Lohn-Nachzahlung
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...
08/03/2026
politik
Deutschland bleibt bei Dublin-Asylverfahren nach Frist verantwortlich, wenn Italien sich weigert
Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofo...
05/03/2026
politik
Deutschland bleibt beim Dublin-Asylverfahren verantwortlich, wenn Italien sich weigert
Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofo...
05/03/2026
politik
AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort a...
27/02/2026
politik
„Tat von besonderer Brutalität geprägt“ – Anklage fordert lebenslange Haft für Syrer
Rund ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin h...
26/02/2026
politik
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor d...
24/02/2026
politik
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Das Land Thüringen muss nach einem Gerichtsurteil erneut über die Bewerbung eines AfD-Mitglieds um e...
20/02/2026
politik
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu ru...
13/02/2026
politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
politik
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafve...
12/02/2026
politik
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Im Prozess um das versuchte Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump is...
05/02/2026
politik
Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen hab...
29/01/2026