politik
Wahl der neuen Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Beric...
13/09/2025
Gerichte
politik
Urteile rechtskräftig – Björn Höcke gilt jetzt als vorbestraft
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gilt nun als vorbestraft. Beide Urteile, mit denen d...
11/09/2025
politik
Union und SPD teilen Namen von neuer Richter-Kandidatin mit
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ...
10/09/2025
politik
Solingen-Attentäter erhält Höchststrafe – Ermittler suchen Hintermänner des Anschlags
Die Bundesanwaltschaft will Hintermänner des Solinger Terroranschlags mit drei Toten und zahlreichen...
10/09/2025
politik
Terroranschlag von Solingen – Gericht verurteilt Attentäter zu lebenslanger Haft
Im Prozess um den islamistischen Messeranschlag von Solingen ist der angeklagte Syrer Issa Al Hassan...
10/09/2025
politik
An seine Unterstützer im Publikum gewandt, sagt der Angeklagte: „Können wir uns schon mal merken!“
Er bemühte sich, ruhig zu bleiben und die Contenance zu bewahren. Doch am Ende der Verhandlung vor d...
05/09/2025
politik
Gerichtsbeschluss im Visa-Streit – Aussetzung von Aufnahmeverfahren war rechtmäßig
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht eine ...
01/09/2025
politik
950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark üb...
31/08/2025
politik
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwieri...
26/08/2025
politik
Jetzt äußert sich Barley erstmals zu Spekulationen um Richterkandidatur
Katarina Barley hat sich zu Spekulationen über sie als neue Richterkandidatin ihrer Partei für das B...
23/08/2025
politik
„Unkluges“ Vorgehen – Grünen-Chefin kritisiert Geheimnis um neue Richter-Kandidatin
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandid...
22/08/2025
politik
„Weniger reden, einfach machen“ – CDU-Politiker fordert AfD-Verbot
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, vor der Vorber...
22/08/2025
politik
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist im Streit um Regelungen des neuen RBB-Staatsvertrags in Ka...
21/08/2025
politik
SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht – aber hält Namen geheim
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vor...
21/08/2025
politik
„Nicht korrekt verhalten“ – CDU-Mann plädiert für Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hä...
09/08/2025
politik
FAZ wehrt sich in Stellungnahme gegen Vorwürfe von Brosius-Gersdorf
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat in einer Stellungnahme Vorwürfe von Frauke Brosius-Ge...
08/08/2025
politik
„Von Anfang an sehr umstritten“ – Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Fre...
08/08/2025
politik
SPD zweifelt Verlässlichkeit der Union an – Juso-Chef fordert Rücktritt von Spahn
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
08/08/2025
politik
„Der rechte Mob hat Triumph gefeiert“ – SPD und Grüne reagieren empört auf Brosius-Gersdorf-Rückzug
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
08/08/2025
politik
„Ungeheuerlicher Vorgang“ – Grüne reagieren entsetzt auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
07/08/2025