politik
EU überschreitet mit Vorgabe für Mindestlöhne ihre Kompetenzen
Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschr...
11/11/2025
Gerichte
politik
„Keine relevanten Gefahren“ – Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern i...
06/11/2025
politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
politik
Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich
In einem Arbeitsgerichtsverfahren um die Einstellung eines AfD-Mandatsträgers für eine Stelle in der...
04/11/2025
politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
politik
Weihnachtsamnestie – noch nie kamen so wenige Strafgefangene auf freien Fuß
Auch in diesem Jahr kommen in Berlin und Brandenburg Strafgefangene vorzeitig auf freien Fuß, damit ...
29/10/2025
politik
EuGH-Generalanwalt kritisiert Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtigen Afghanen
Einem Asylbewerber, der nicht fristgerecht in das eigentlich zuständige EU-Land überstellt werden ko...
23/10/2025
politik
„Noch nie erlebt“ – Zwei Leibwächter beschützen Sarkozy im Gefängnis
Der wegen geplanter Korruption auf höchstem Niveau inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sar...
22/10/2025
politik
Dann spricht Christina Block über ihren Gottesglauben – und fängt an zu weinen
Im Leben des Israelis Alon K., 62, gibt es viele Zufälle. David Barkay habe ihn einmal angerufen, un...
16/10/2025
politik
„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
15/10/2025
politik
Urteil in Karlsruhe – Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden
Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Geschädigte vor ...
10/10/2025
politik
Urteil in Karlsruhe – Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden
Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Geschädigte vor ...
10/10/2025
politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
politik
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bund...
01/10/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter klagt in Karlsruhe auf Einreiseerlaubnis
Ein ehemals oberster afghanischer Richter, dem Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine ...
30/09/2025
politik
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkamm...
26/09/2025
politik
„Erhebliches Maß an Heuchelei“ – Reichinnek attackiert Union nach Richterwahl
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die ...
26/09/2025
politik
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie ...
26/09/2025
politik
Grünen-Chef fordert Linke zur Wahl der Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag geschlossen für a...
25/09/2025
politik
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin I...
22/09/2025