politik
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftate...
05/06/2025
Gerichte
politik
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hat eine Anfrage der AfD zur Nennung von Vornamen von Tätern bei Messer-Straftate...
04/06/2025
politik
Nach Hinweis vor Gericht – Polizei findet vermutlich lange gesuchtes Handy von Solingen-Attentäter
Bei einer erneuten Suchaktion im Zusammenhang mit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solinge...
04/06/2025
politik
BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht – Gericht bezeichnet Argumentation als „unverständlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Aus...
03/06/2025
politik
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide steigt bundesweit dramatisch an
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im er...
02/06/2025
sport
Reitunterricht für Schulklassen und Hobby-Sportler wird nicht von Umsatzsteuer befreit
Reitunterricht als Freizeitvergnügen kann nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Lediglich zur A...
30/05/2025
politik
Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bunde...
24/05/2025
politik
Zerschlagung von rechtsextremer Zelle – Alle beschuldigten Teenager in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sitzen alle fünf jung...
22/05/2025
politik
Gericht weist Antrag auf Annullierung der Präsidentschaftswahl zurück
Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl hat Bestand. Das Verfassungsgericht wies am Donner...
22/05/2025
sport
Nach Tod der Ehefrau – Gerichtsurteil für Ex-Radprofi Dennis gefällt
Der australische Ex-Radprofi Rohan Dennis muss nach dem Unfalltod seiner Ehefrau Melissa Hoskins nic...
14/05/2025
politik
AfD als „rechtsextrem“ eingestuft – Medienrechtler sieht keinen Änderungsbedarf bei ARD und ZDF
Nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr ergeben sich aus der Einstufung der AfD als gesich...
13/05/2025
politik
Nach Krawallen an FU Berlin – Gericht verhindert Abschiebung von Pro-Palästina-Aktivisten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass vier propalästinensische Aktivisten Deutschland ...
13/05/2025
politik
Gewaltsamer Tod von Philipos – Gericht verurteilt 19-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe
Im sogenannten Kurpark-Prozess um den gewaltsamen Tod von Philipos Tsanis hat das Gericht den Angekl...
09/05/2025
politik
Gewaltsamer Tod eines 20-Jährigen – Gericht verurteilt Mwafak al-S. zu neun Jahren Haft
Im sogenannten Kurpark-Prozess um den gewaltsamen Tod von Philipos Tsanis hat das Gericht den Angekl...
09/05/2025
politik
Bundesverfassungsgericht rügt langsame Justiz
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Axel Springer deutliche Kritik an der Praxis g...
07/05/2025
politik
Maltas „goldene Pässe“ verstoßen gegen EU-Recht
Die sogenannten „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staa...
29/04/2025
politik
Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen
Ende Januar schien es, als werde Tübingen bundesweit Schule machen. Nachdem damals die kommunale Ver...
29/04/2025
politik
Gericht kippt Ausschluss – Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Leistungen
Das Hamburger Sozialgericht hat in gleich drei Beschlüssen Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge vorl...
25/04/2025
politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
25/04/2025
politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
20/04/2025