politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
Gerichte
politik
Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof frei
Die umstrittene propalästinensische Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ ist v...
18/12/2025
politik
50 Prozent Plus – Bayern registriert enormen Anstieg von Asylklagen
Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist binnen Jahresfrist um mehr als 50 Pro...
17/12/2025
sport
Dokumentation über Jérôme Boateng – Familie der toten Kasia Lenhardt „entsetzt“
Die umstrittene Dokumentation „Being Jérôme Boateng“ bleibt weiter ein großes Thema. Rund um den dre...
12/12/2025
politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
politik
Zoll verliert vor Gericht – Öltanker „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden
Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ samt Ladung...
11/12/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
politik
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Migranten, die bei einem Verwaltungsgericht gegen einen negativen Asylbescheid klagen, müssen durchs...
04/12/2025
politik
„Wir hätten ja nichts davon, wenn wir sie jahrelang einsperren“, sagt der Staatsanwalt
Am 16. Mai 2025 geriet Ceca M. endlich einmal an den Falschen, der in Wahrheit der Richtige war. Die...
03/12/2025
politik
„Wir hätten ja nichts davon, wenn wir sie jahrelang einsperren“, sagt der Staatsanwalt
Am 16. Mai 2025 geriet Ceca M. endlich einmal an den Falschen, der in Wahrheit der Richtige war. Die...
28/11/2025
politik
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nach einem Urt...
25/11/2025
politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025
politik
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsidenten zu AfD
Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitu...
18/11/2025
politik
EU überschreitet mit Vorgabe für Mindestlöhne ihre Kompetenzen
Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschr...
11/11/2025
politik
„Keine relevanten Gefahren“ – Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern i...
06/11/2025
politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
politik
Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich
In einem Arbeitsgerichtsverfahren um die Einstellung eines AfD-Mandatsträgers für eine Stelle in der...
04/11/2025
politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
politik
Weihnachtsamnestie – noch nie kamen so wenige Strafgefangene auf freien Fuß
Auch in diesem Jahr kommen in Berlin und Brandenburg Strafgefangene vorzeitig auf freien Fuß, damit ...
29/10/2025
politik
EuGH-Generalanwalt kritisiert Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtigen Afghanen
Einem Asylbewerber, der nicht fristgerecht in das eigentlich zuständige EU-Land überstellt werden ko...
23/10/2025