Die SPD will große Erbschaften höher besteuern und hat dazu nun ein Konzept vorgelegt. Der Krach in der Koalition ist programmiert.

Schon seit Längerem schwelt ein Erbstreit im politischen Berlin, der sich im Kern um eine Frage dreht: Braucht es eine Reform der Erbschaftssteuer, um hohe Nachlässe stärker heranziehen zu können und Schlupflöcher zu schließen? Die SPD will diesen Urkonflikt im Superwahljahr 2026 austragen – und dem sehr skeptischen Koalitionspartner von der Union eine Entscheidung abtrotzen. 

Nun haben die Sozialdemokraten ihren Reformvorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, große Vermögen stärker zu belasten, kleine und mittlere Erbschaften sollen hingegen entlastet werden. Der Krach mit CDU und CSU ist programmiert.

Urteil zu Erbschaftssteuer erwartet

Und das, obwohl man auch in der Union weiß, dass es perspektivisch kein Vorbeikommen am ewigen Reiz- und Streitthema geben dürfte. Denn in diesem Jahr wird ein Urteil zur Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet. Wann genau, ist zwar unklar, doch eine Anpassung der bisherigen Regeln könnte dadurch ohnehin notwendig werden.  

Bis dahin scheint sich die Union mit den Details einer möglichen Reform – und dem zu erwartenden Konflikt darum – nicht unnötig aufhalten zu wollen. Dass ein Update aber nötig sein könnte, hat Fraktionschef Jens Spahn den eigenen Reihen zumindest schon signalisiert: Im September vergangenen Jahres hielt der CDU-Mann im ZDF-Interview mit Blick auf sehr hohe Erbschaften zumindest grundsätzlich fest, dass die Vermögensverteilung ein "Problem" sei.

Nun preschen die Sozialdemokraten vor und wollen offenbar den Druck in dieser für sie wichtigen Gerechtigkeitsfrage erhöhen. Die SPD sehe durchaus "Handlungsbedarf", hatte ihr Fraktionschef Matthias Miersch bereits am Donnerstag gesagt, "nicht nur, weil wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwarten". 

SPD prescht vor – Union blockt ab

Die Erbschaftsteuer trifft vor allem große Vermögen, ist aber voller Ausnahmen – das sorgt immer wieder für Konfliktstoff. Kinder und Ehepartner haben hohe Freibeträge (400.000 bzw. 500.000 Euro), entferntere Verwandte deutlich weniger. Immobilien und Betriebsvermögen werden zunehmend näher am Marktwert bewertet, während die Freibeträge seit 2009 stagnieren – selbst Durchschnittserben rutschen so in die Steuerpflicht. 

Kritiker monieren zugleich, dass Superreiche dank Verschonungsregeln und Gestaltungsspielräumen oft fast nichts zahlten und so Vermögensungleichheit verfestigt werde. Unternehmerverbände wiederum warnen, eine Verschärfung gefährde Familienbetriebe und Arbeitsplätze.

Kurzum: Das Thema ist kompliziert. Zumal es bei Unternehmen ein komplexes Verschonungsrecht gibt: Wer den Betrieb fortführt und Löhne sowie Arbeitsplätze über Jahre weitgehend erhält, kann bis zu 100 Prozent der Erbschaftsteuer sparen. Diese Privilegien schützten vor allem große Familienkonzerne, bemängeln Kritiker, und verfestigten damit Großvermögen, während kleinere Betriebe den bürokratischen Auflagen oft kaum gewachsen seien.

Die SPD will nun vor allem extrem hohe Erbschaften stärker besteuern und dafür mit dem bisherigen System brechen. Für jeden Erben soll es dem Konzept zufolge einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Wird ein Elternhaus vererbt, soll das zusätzlich steuerfrei bleiben, wenn die Erben dort weiter wohnen. "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftssteuer anfällt", heißt es passend dazu in einem Beschluss der SPD-Fraktion vom Freitag. 

Für Firmen schlägt die SPD einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor, um Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen hingegen mit Mehrbelastungen rechnen, auch wenn sich die SPD dabei bisher nicht auf einen Steuersatz festlegt. 

Der größte Widerstand schlägt der SPD aus der CSU entgegen, die die Forderung nach höheren Steuern bereits im Vorfeld zurückgewiesen hatte. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führte kürzlich die schwierige Wirtschaftslage ins Feld: "Wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist." Markus Söder, der CSU-Chef, brachte die Position der Union auf diese Formel: "Steuern runter, nicht rauf." Einer Erhöhung der Erbschaftssteuer erteilt er eine Absage, stattdessen plädiert Söder für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern. Auch in der Kanzlerpartei CDU gibt es entsprechende Vorbehalte. 

Bislang eine vergleichsweise kleine Geldquelle

Die Erbschaftsteuer ist eine vergleichsweise kleine Geldquelle für die öffentlichen Kassen. 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt, wie das Statistische Bundesamt im September letzten Jahres mitteilte. Damit sei die Summe gegenüber dem Vorjahr, also 2023, um 12,3 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Laut dem Bundesamt entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. 

Profiteure sind vor allem die Länder, denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer und wird nach dem örtlichen Aufkommen im jeweiligen Bundesland vereinnahmt.

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