politik
Bundesanwaltschaft klagt Ex-RAF-Terroristin Klette an
Sprengstoff im Gefängnis, Schüsse auf die US-Botschaft und Schaden in Millionenhöhe: Was der ehemali...
27/03/2026
Karlsruhe
politik
BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz
Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundhe...
26/03/2026
politik
BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Krei...
26/03/2026
politik
Mutmaßliche Russland-Spione in NRW und Spanien festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Menschen festnehmen lassen, die f...
25/03/2026
politik
Junge Rechtsterroristen? Erneut bundesweite Durchsuchungen
Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Letzten Verteid...
17/03/2026
politik
Weitere Durchsuchungen bei mutmaßlicher rechter Terrorgruppe
Im vergangenen Mai sorgte schon einmal eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der "Letzten ...
17/03/2026
politik
BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas
In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-...
13/03/2026
politik
Große Razzia bei rechtsextremem Verlag: NS-Material gefunden
In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag "Der Schelm" vor. Im Fokus stehen volksverhetze...
11/03/2026
politik
Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern
Ein rechtsextremer Verlag soll seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten. Die Staatsanwaltschaft ...
11/03/2026
politik
Martin Sellner klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot
Wegen des "Remigrationskonzepts" hielt eine Gemeinde verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlic...
10/03/2026
politik
Auskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage am BGH
Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Coro...
09/03/2026
politik
Teilerfolg für Klage gegen Astrazeneca nach Corona-Impfung
Nach einer Covid-Impfung ist eine Frau auf einem Ohr taub. Im Rechtsstreit mit dem Impfstoffherstell...
09/03/2026
politik
Klage gegen Astrazeneca: Wann haften Impfstoffhersteller?
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, zie...
09/03/2026
politik
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen P...
17/02/2026
politik
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinen...
12/02/2026
politik
Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März
Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Bes...
10/02/2026
politik
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüc...
09/02/2026
politik
Russische Sabotage? Weiterer Verdächtiger angeklagt
Ein Agenten-Trio soll im russischen Auftrag Paketsendungen mit Brandsätzen vorbereitet haben. Die Bu...
09/02/2026
politik
Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsger...
05/02/2026
politik
Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungss...
05/02/2026