Sollte eine Altersgrenze für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von Smartphones und sozialen Netzwerken eingeführt werden? Eine entsprechende Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) stößt im Bundestag auf sehr unterschiedliche Reaktionen.

Voigt forderte in einem WELT-Interview ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Unter-16-Jährige sowie ein gänzliches Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige. Es gebe einen staatlichen Schutzauftrag, der auch im digitalen Raum gelte.

„Jeder fünfte Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren wurde online bereits von fremden Erwachsenen nach Nacktbildern gefragt. Kinder können in den sozialen Netzwerken Videos mit Enthauptungen sehen, pornografische Inhalte jeder Art“, sagte der Thüringer Ministerpräsident. Wer die Jugend schütze, schütze auch die Demokratie. „Was wir bei Alkohol und Zigaretten durchsetzen, müssen wir auch im digitalen Raum leisten“, sagte Voigt.

Die Debatte um eine stärkere Einschränkung des Internets für Kinder und Jugendliche läuft derzeit weltweit. Australien etwa führte im Dezember ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ein. Dies muss von den Plattformbetreibern umgesetzt werden und gilt beispielsweise für die Apps TikTok, Instagram, Snapchat, Facebook, X, Twitch und die Video-Plattform YouTube.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im September die interdisziplinäre Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ einberufen. Unter dem Vorsitz des Kieler Bildungsforschers Olaf Köller und der Digitalexpertin Nadine Schön (CDU), ehemals Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, will die Kommission für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz prüfen. Ergebnisse sollen im Laufe des Jahres vorgelegt werden.

Voigt ist mit seiner Forderung nach einem Verbot nicht allein. Auch im zivilgesellschaftlichen Raum hat das Thema längst Fahrt aufgenommen. So setzt sich die in Hamburg gegründete Initiative „Smarter Start ab 14“ dafür ein, Jugendlichen erst ab 14 Jahren ein Smartphone in die Hand zu geben. Schon an 1500 Schulen gibt es inzwischen „Smarter-Start-Communitys“: Rund 10.000 Eltern engagieren sich dafür, ihrem Nachwuchs eine möglichst lange analoge Kindheit zu ermöglichen. Zudem setzt sich die Initiative für ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein.

Auch der Kölner Lehrer und Bildungspublizist Michael Felten setzt sich für eine möglichst medienarme Kindheit ein – und setzt dabei schon im Kleinkindalter an. Er wolle „etwas unternehmen gegen das unselige Ruhigstellen von Kleinkindern mit digitalen Medien durch überlastete oder uninformierte Eltern“, sagt Felten. Zur Aufklärung hat er einen Flyer mit der Überschrift „Frei bis drei – und Vorsicht danach“ entwickelt. Die Richtlinie: kein Fernsehen unter drei Jahren, keine eigene Spielkonsole unter sechs Jahren, Internet frühestens ab neun Jahren. Für den Umgang mit Social Media zitiert der Flyer die Empfehlung der Leopoldina: erst ab 13 Jahren und dann auch nur mit Alterskontrolle und Elternbegleitung.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stimmt Voigts Betonung des Schutzauftrags gegenüber Kindern und Jugendlichen zwar zu. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagt der VBE-Bundesvorsitzende Tomi Neckov WELT. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“

Smartphones und digitale Räume seien Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Schulen unterstützten sie schon jetzt auf dem Weg zu einem gesunden Umgang mit digitalen Medien und künstlicher Intelligenz. „Um dies weiterhin tun zu können, braucht es entsprechende Ressourcen. Wem der Schutz von Kindern und ihre digitale Souveränität am Herzen liegen, sollte neben pauschalen Verboten daher immer auch Möglichkeiten eröffnen, um im geschützten Raum die Vorteile des Mediums wahrnehmen zu können“, so Neckov.

SPD hält Nutzungsverbot für falsch

In der Bundespolitik löst Voigts Ruf nach einer härteren Gangart bei der Nutzung von Smartphones unter Kindern und Jugendlichen ein geteiltes Echo aus.

Die Union will nicht so weit gehen wie der Ministerpräsident. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagt Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, WELT. Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang an Maßnahmen ein: Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“

Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“ – etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“

Die SPD geht deutlicher auf Distanz. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagt Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“

Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagt Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“

In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“

Die Grünen fordern einen anderen Fokus. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagt Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. „Mit dem Digital Services Act stehen wirksame rechtliche Instrumente längst bereit. Doch statt sie entschlossen anzuwenden, weicht die Bundesregierung zu oft vor der Marktmacht digitaler Großkonzerne zurück.“ Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.

Auch Khan fordert verstärktes Bildungsengagement. Das Schulfach „Medienbildung und Informatik“ in Thüringen sei ein wichtiger Schritt. „Die Anpassung von Lehrplänen an die digitale Realität ist zentral für Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung.“

„Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“

Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten. „Die Gesellschaft befindet sich im Wandel, digitale Angriffe gehören zum aktuellen Zeitgeist“, so Vogtschmidt zu WELT. „Eine Zugangsbeschränkung würde die Probleme lediglich verlagern – richtig wäre hier die Plattformen in die Pflicht zu nehmen, sodass diese gezielt gegen Desinformation und für Kinder- und Jugendschutz einstehen und Inhalte selbst auf den Wahrheitsgehalt prüfen, anstatt den Algorithmen freien Lauf zu lassen.“

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Sabine Menkens berichtet über gesellschafts-, bildungs- und familienpolitische Themen.

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