Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate speichern lassen. Die Grünen halten das für rechtswidrig und "dilettantisch".

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg dem stern. "Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zurecht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden."

Grüne werfen Stefanie Hubig "Dilettantismus" vor

Auch Limburg fordert bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um Sexualstraftäter wirksam verfolgen können. Dafür könne es sich die Bundesregierung aber "nicht erlauben, so dilettantisch vorzugehen", sagte der Grünen-Politiker. "Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen. Die staatliche Speicherung sämtlicher Internetverbindungen ist jedenfalls keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", sagte Limburg.

Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen drei Monate speichern müssen. Das geht nach einem Bericht der Bild-Zeitung aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor. Auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind, sollen demnach gespeichert werden. Die IP-Adresse eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. 

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