politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
Stefanie Hubig
politik
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justi...
03/08/2025
politik
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin St...
23/07/2025
politik
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Sc...
11/07/2025
politik
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
11/07/2025
politik
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
10/07/2025
politik
Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassend...
04/07/2025
politik
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll kün...
20/06/2025
politik
Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media
Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch...
08/06/2025
politik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, d...
03/06/2025
politik
Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil...
28/05/2025
politik
Verlängerung der Mietpreisbremse auf dem Weg
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter krit...
28/05/2025
politik
Nach Messerangriff: Karlsruhe ermittelt wegen Anschlags
Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an...
21/05/2025
politik
Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Progr...
16/05/2025
politik
Das ist Merz' neues Kabinett
Die neue Bundesregierung steht: 8 Ministerinnen und 9 Minister plus Kanzler Friedrich Merz. Nur ein ...
05/05/2025
politik
Ein klarer Chef und viele neue Namen: Das SPD-Kabinett
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ih...
05/05/2025
politik
Das Schicksal von Saskia Esken – die Lage am Morgen
Noch wenige Stunden, dann hat Deutschland eine neue Regierung. Vorher hat die SPD aber einige Person...
05/05/2025