politik
Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen
Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" und ein "Gamechanger": Zoll und Bundeskriminalamt s...
25/02/2026
Stefanie Hubig
politik
Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht
Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittle...
29/01/2026
politik
Heimliche Sauna-Fotos sollen unter Strafe gestellt werden
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesju...
24/01/2026
politik
Heimliche Sauna-Fotos sollen unter Strafe gestellt werden
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesju...
24/01/2026
politik
"Anonymität wird missbraucht, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen"
Angesichts zunehmender Gefahren im Internet wird erneut über eine Klarnamenpflicht im Internet debat...
28/12/2025
politik
HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern
Die US-Regierung wirft "Ideologen in Europa" Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gege...
26/12/2025
politik
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig d...
21/12/2025
politik
IP-Adressen: Grüne lehnen Pläne der Koalition als rechtswidrig ab
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate sp...
21/12/2025
politik
Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig d...
21/12/2025
politik
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ...
19/11/2025
politik
Wird das Strafrecht zu Voyeur-Aufnahmen nun verschärft?
Ein Mann filmt Yanni Gentsch beim Joggen von hinten – doch sein Verhalten ist nicht strafbar. Justiz...
04/11/2025
politik
Debatte um Drohnenabwehr nach Vorfällen am Flughafen
Drohnen legen erneut Münchens Flughafen lahm: Wieder sind Tausende Reisende betroffen, Verspätungen ...
04/10/2025
politik
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen
Vor kurzem haben die Niederlande das sogenannte Catcalling unter Strafe gestellt, auch hierzulande w...
09/09/2025
politik
Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend....
23/08/2025
politik
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmie...
23/08/2025
politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
politik
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justi...
03/08/2025
politik
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin St...
23/07/2025
politik
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Sc...
11/07/2025
politik
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
11/07/2025