politik
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ...
19/11/2025
Stefanie Hubig
politik
Wird das Strafrecht zu Voyeur-Aufnahmen nun verschärft?
Ein Mann filmt Yanni Gentsch beim Joggen von hinten – doch sein Verhalten ist nicht strafbar. Justiz...
04/11/2025
politik
Debatte um Drohnenabwehr nach Vorfällen am Flughafen
Drohnen legen erneut Münchens Flughafen lahm: Wieder sind Tausende Reisende betroffen, Verspätungen ...
04/10/2025
politik
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen
Vor kurzem haben die Niederlande das sogenannte Catcalling unter Strafe gestellt, auch hierzulande w...
09/09/2025
politik
Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend....
23/08/2025
politik
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen
Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmie...
23/08/2025
politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
politik
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justi...
03/08/2025
politik
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin St...
23/07/2025
politik
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Sc...
11/07/2025
politik
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
11/07/2025
politik
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
10/07/2025
politik
Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassend...
04/07/2025
politik
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll kün...
20/06/2025
politik
Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media
Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch...
08/06/2025
politik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, d...
03/06/2025
politik
Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil...
28/05/2025
politik
Verlängerung der Mietpreisbremse auf dem Weg
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter krit...
28/05/2025
politik
Nach Messerangriff: Karlsruhe ermittelt wegen Anschlags
Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an...
21/05/2025
politik
Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Progr...
16/05/2025