politik
Freihandel auf Eis gelegt – EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verzögert sich. Das E...
27/01/2026
EuGH
politik
Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljah...
22/01/2026
politik
IP-Adressen: Grüne lehnen Pläne der Koalition als rechtswidrig ab
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate sp...
21/12/2025
politik
Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
2021 stellte sich Polens Verfassungsgerichtshof gegen das höchste europäische Gericht. Es folgte ein...
18/12/2025
politik
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin übe...
23/10/2025
politik
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin übe...
23/10/2025
politik
Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch auc...
01/10/2025
politik
Asylanträge aus Afghanistan steigen nach EuGH-Entscheidung
Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen in diesem Jahr bislang von Menschen aus Afghanistan. W...
05/09/2025
politik
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ...
20/08/2025
politik
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf Falschaussage
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt ...
20/08/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-St...
03/06/2025