Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zu einer Reform des Bürgergelds schon im Oktober durch das Kabinett geht – trotz Differenzen in der Koalition. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen“, sagte sie im WELT Nachrichtensender am Rande der Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin.

„Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus“, sagte Bas. Eine Anspielung auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche: Merz hatte erklärt, die Bürgergeldreform zur Chefsache zu machen. Bas sprach darauf von einer „Chefin- und Chefsache“.

Grundsätzlich sind sich Union und SPD einig. Geplant sind unter anderem schärfere Sanktionen und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch im Bürgergeld. Strittig sind Details und die Höhe möglicher Einsparungen. „Es ist unser gemeinsames Ziel, denen zu helfen, die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Bas. „Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren.“

Zu möglichen Instrumenten wollte Bas aber noch nichts sagen. Bas verwies gegenüber WELT darauf, dass sich auch die Jobcenter-Mitarbeiter „handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten“ wünschten. Auch eine komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen: „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele –, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht derjenigen, die mitwirkten und alles auch korrekt machten.

Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Bild“ soll Bürgergeldempfängern, die Termine versäumen oder Jobangebote ablehnen, bis zu 30 Prozent des Bürgergelds gestrichen werden. Gänzlich eingestellt werden soll die Unterstützung jener Menschen, die weder auf Briefe reagieren noch an der Meldeadresse anzutreffen sind. Auch die Höhe der Schonvermögen und die Mietzuschüsse sollen gesenkt werden.

Angesichts einer Milliardenlücke in der Haushaltsplanung für die Jahre 2027 bis 2029 wollen Union und SPD noch in diesem Herbst sozialpolitische Reformen durchsetzen. Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu überführen.

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