Ein Militärgericht spricht Joseph Kabila wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen schuldig. Er soll dabei geholfen haben, den Ostkongo an die M23-Miliz zu verlieren.

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied Gericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, der seit etwa zwei Jahren im Exil lebt. Er wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen. Das Gericht ordnete die "sofortige Verhaftung" des ehemaligen Präsidenten an.

Dem früheren Staatschef wird vorgeworfen, die M23 zu unterstützen, die in einem blutigen Kampf gegen Regierungstruppen Anfang des Jahres große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen hatte, bevor sie einer Waffenruhe mit der Regierung zustimmte.

Kabila wurden in dem Verfahren unter anderem versuchter Regierungsumsturz, Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, Verrat, Vergewaltigung und Folter angelastet. Der 54-Jährige war im Mai in die von den M23 besetzte Provinzhauptstadt Goma im Ostkongo gereist. Kabilas Nachfolger Felix Tshisekedi beschuldigte den Ex-Präsidenten, der Kopf hinter der M23-Miliz zu sein. In der Anklageschrift heißt es, Kabila sei einer der Mitbegründer der Allianz des Kongo-Flusses (AFC), dem politischen Arm der M23. Kabila und seine Partei weisen die Vorwürfe zurück und sprachen von einem "politischen Prozess". AFC-Chef Benjamin Mbonimpa sagte, nur weil Kabila nach Goma gereist sei, könne die Regierung nicht behaupten, dass er zur AFC/M23 gehöre.

Joseph Kabila war bis 2019 Präsident der DR Kongo

Kabila hatte das Präsidentenamt in der DR Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila von 2001 bis 2019 innegehabt. Er hatte Tshisekedis Regierung als "Diktatur" bezeichnet.

Die vom Nachbarland Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden Tausende Menschen getötet. Der an Bodenschätzen reiche Ostkongo wird seit drei Jahrzehnten von blutigen Konflikten erschüttert. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft. Im Juli hatten die Regierung der DR Kongo und die M23 eine Waffenruhe vereinbart.

AFP · DPA jek
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