• Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Länder die milliardenschweren Infrastrukturhilfen des Bundes schnell an die Kommunen weitergeben.
  • Die Kommunen stecken in einem Rekorddefizit, die Hilfen bringen nur begrenzte Entlastung.
  • Thüringens Kommunen sollen ab 2026 über ein Darlehensprogramm eine Milliarde Euro für Infrastruktur erhalten, darunter eine halbe Milliarde für Suhl.

Die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte drängen auf eine zügige Auszahlung der Milliardenhilfen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Das Geld werde dringend benötigt, um Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken sowie den öffentlichen Nahverkehr voranzubringen, betonte der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, am Dienstag nach einer Konferenz in Suhl.

Länder sollen Mittel weitergeben

Der SPD-Politiker rief die Länder dazu auf, rasch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Hilfen müssten unkompliziert und ohne großen bürokratischen Aufwand fließen. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Länder die Bundesmittel nicht zur Kompensation anderer Ausgaben verwenden, sondern größtenteils direkt an die Kommunen weitergeben.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf waren nach Angaben von Jung mindestens 60 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen – diese Regelung sei jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen worden. Nun liege die Entscheidung bei den Ländern. In Sachsen-Anhalt sei eine 60-Prozent-Quote für die Kommunen bereits beschlossen worden, in Sachsen werde ebenfalls eine ähnliche Summe erwartet. Allerdings habe das Land dafür sein Investitionsprogramm "massiv nach unten gefahren".

Insgesamt sind 100 der 500 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen vorgesehen. Rund zehn Milliarden Euro entfallen dabei auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Rekorddefizite in den Kommunen

Nach Einschätzung von Jung stecken die Kommunen bundesweit in einem "historischen Rekorddefizit". Vor allem steigende Sozialausgaben sowie von Bund und Ländern übertragene, aber nicht ausreichend finanzierte Aufgaben, seien dafür verantwortlich. Die Gelder aus dem Sondervermögen könnten den Investitionsstau zwar nicht vollständig auflösen, aber immerhin dringend benötigte Entlastung schaffen.

Thüringen setzt auf Darlehensprogramm

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp äußerte sich zuversichtlich, dass Investitionen in Thüringen über ein Darlehensprogramm der Thüringer Aufbaubank ermöglicht werden. Ab 2026 sollen die Kommunen im Freistaat eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte erhalten – eine Entscheidung, die der Landtag noch im Dezember treffen muss. Der CDU-Politiker hofft, dass erste Mittel dann bereits im Januar abgerufen werden können.

Allein in Suhl gebe es einen Investitionsbedarf von rund einer halben Milliarde Euro und einen Investitionsstau von mehr als 200 Millionen Euro. Besonders betroffen seien Ingenieurbauwerke, Straßen, Schulen oder öffentliche Gebäude. Als Beispiele nannte Knapp das Internat auf dem Lautenberg, das neue Rathaus sowie den fehlenden Kunstrasenplatz. Welche Vorhaben konkret umgesetzt werden, soll der Stadtrat beschließen.

MDR (jst)

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