Die Stichwahlen für mehr als 150 Oberbürgermeister-Posten in Nordrhein-Westfalen haben auch landes- und bundespolitische Reaktionen ausgelöst.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem „starken Ergebnis“ für seine Partei. Es sei ein „Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte“, sagte Wüst bei der CDU-Wahlparty in Düsseldorf.

„Das Ergebnis zeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat.“ In seiner Rede hob Wüst das Ergebnis der Stichwahl in Dortmund hervor, wo die SPD erstmals seit 80 Jahren den Schlüssel zum Rathaus der CDU überlassen muss.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem „tollen Abend“. Letztmals habe die CDU 1999 „so abgeräumt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Mit ihren Siegen in Düsseldorf, Dortmund und Essen würden nun drei der fünf größten Städte Nordrhein-Westfalens von Oberbürgermeistern der CDU regiert, ergänzte Spahn.

Bas über Stichwahl in Duisburg: „AfD deutlich deklassiert“

SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas rief ihre Partei dazu auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Darauf muss der gesamte Fokus unserer Arbeit liegen. Das gilt für NRW genauso wie für das ganze Land“, sagte die Duisburgerin. Dort setzte sich SPD-Amtsinhaber Sören Link deutlich gegen AfD-Kandidat Norbert Emmerich durch. „Er hat mit einem fulminanten Ergebnis die AfD deutlich deklassiert“, sagte Bas.

Das gelte genauso für die Wahlen in Gelsenkirchen und Hagen, wo ebenfalls AfD-Kandidaten gegen SPD- und CDU-Politiker verloren. „Wenn es um konkrete Politik für die Menschen vor Ort geht, haben Hetzer und Spalter im Ruhrgebiet keine Chance.“

Die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Dortmund sei schmerzhaft, sagte die Bundesarbeitsministerin. Sie werde aber überstrahlt vom Überraschungssieg in Köln. „Als SPD konnten wir uns in der großen Mehrheit der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen behaupten“, so Bas.

Banaszak: „Gemischtes Ergebnis“

Grünen-Chef Felix Banaszak will aus dem durchwachsenen Ergebnis seiner Partei bei den Stichwahlen Schlüsse für kommende Wahlen ziehen. „Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und in Richtung Bundestagswahl, ist das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur.

In Bonn und Aachen unterlagen die grünen Oberbürgermeisterinnen Katja Dörner und Sybille Keupen nach nur fünf Jahren im Amt ihren Herausforderern von CDU und SPD. In Köln unterlag die grüne Landtags-Vizepräsidentin Berivan Aymaz dem SPD-Politiker Torsten Burmester. Nur in Münster setze sich mit Tilman Fuchs ein Kandidat der Grünen durch.

„Wir haben heute ein gemischtes Ergebnis, und ich bin auch nicht bereit, die Geschichte erzählen zu lassen, dass alles kaputt ist“, betonte Banaszak. „Im Gegenteil: Wir haben in Münster das erste Mal einen grünen Oberbürgermeister gegen den Trend.“

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen siegte die CDU trotz leichter Verluste mit 33,3 Prozent. Die SPD verlor 2,2 Prozentpunkte auf 22,1 Prozent. Die Grünen rutschten von 20 Prozent bei den Kommunalwahlen 2020 auf 13,5 Prozent ab. Damit lagen sie hinter der AfD, die auf 14,5 Prozent deutlich zulegte. Die Linke holte 5,6, die FDP 3,7 Prozent der Stimmen. Die Kommunalwahl war der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar.

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