Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, über den mehrere Medien berichten.

Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Emmenegger könne auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken, schrieben die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Fraktionen, Dirk Wiese und Steffen Bilger. Die Fraktionsführungen hätten jeweils in persönlichen Gesprächen „ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“.

Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine „Gewissensfrage“ genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

Die Richter müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Dienstag gesagt, dass er mit der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht noch im September rechne.

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