Nach dem Streit um die Nachbesetzung einer Richterin am Bundesverfassungsgericht liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Neue Kandidatin ist Sigrid Emmenegger.

In einem Schreiben, das dem stern vorliegt, schlagen die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD den Fraktionen nun Sigrid Emmenegger als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor: "Frau Dr. Emmenegger kann auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken."

Die SPD hatte Emmenegger, seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unions-Fraktion gegeben hatte. Die Fraktionsführungen hätten jeweils in persönlichen Gesprächen "ein sehr positives Bild von Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt."

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Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

Sigrid Emmenegger statt Frauke Brosius-Gersdorf

Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Dienstag gesagt, dass er mit der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch im September rechne.

tkr mit Reuters
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