CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat davor gewarnt, die Debatte über eine Reform des Sozialsystems vor allem über Einsparungen für den Haushalt zu führen. „Wenn wir jetzt bei allen Reformbemühungen immer die Debatte um Einsparungen aufgleisen, dann wird das dazu führen, dass wir auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, der angespannt ist, nichts Gutes tun“, warnte der CSU-Politiker am Dienstag.

Es gehe vielmehr darum, „in großer Einigkeit mit der SPD“ diesen Staat effizienter und schlanker zu machen. Im Idealfall sorge man für effizientere Systeme, die nicht weniger Leistungen anböten und trotzdem Geld sparten. „Es ist im Interesse des Zusammenhaltes der Gesellschaft gefährlich, wenn das Thema Kosteneinsparung immer gleich am Anfang steht.“

Hoffmann schlug damit einen deutlich anderen Ton an als die Union noch vor wenigen Wochen. So hatten etliche CDU- und CSU-Politiker davon gesprochen, dass man allein durch die Reform des Bürgergelds 50 Milliarden Euro einsparen könne. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt allerdings nur noch von fünf Milliarden Euro gesprochen.

Einig, „die bandenmäßige Abzocke“ zu beenden

Die SPD hatte mehrfach davor gewarnt, dass es in der Union völlig überzogene Vorstellungen gebe, was sich durch die gemeinsam angestrebte Reform des Bürgergelds einsparen lasse. Die schwarz-rote Koalition hatte sich in den vergangenen zwei Wochen auf einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen und dann bei einem Koalitionsausschuss ausgesprochen und danach neue Harmonie betont.

Der CSU-Landesgruppenchef sagte, es gebe auch Einigkeit über die drei großen Handlungsfelder beim Bürgergeld. Einerseits müsse man „die bandenmäßige Abzocke“ beenden. Gerade in Ballungsräumen gebe es keine echten Vermittlungskontakte mehr, auch weil die Jobcenter zu wenig Sanktionsmöglichkeiten hätten. Drittens müsse es eine Nulltoleranz-Politik bei Schwarzarbeit und Leistungsbezug geben.

Neben der Reform des Bürgergelds muss die Regierung etwa die Ausgabenerhöhung im Gesundheits- und Pflegesystem eindämmen. Zudem ist eine Rentenkommission eingesetzt.

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