Angesichts des anhaltenden Umfragehochs für die AfD sorgt der Umgang der CDU mit der Linkspartei erneut für Diskussionen. Mehrere SPD-Politiker forderten die Christdemokraten auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken zu überdenken. Dieser behindere „die Bildung stabiler demokratischer Regierungen“ und erleichtere es der AfD, „ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“.

Der SPD-Politiker Maier betonte, „Demokratinnen und Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig sein“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“. Es gehe um „realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen“.

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber in dieser Legislaturperiode nur noch mit Stimmen von Linken oder AfD möglich. Diese wird unter anderem für Grundgesetzänderungen gebraucht.

Auch für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für „aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte.

Unionspolitiker sehen weiterhin Risiken in einer Zusammenarbeit

CDU-Politiker wiesen die Forderungen aus der SPD umgehend zurück. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem „Handelsblatt“.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, riet seiner Partei, aktuell keine Energie in die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu investieren. Der Wählerzuspruch für die Union werde sich „nicht über theoretische und taktische Debatten verbessern, sondern durch vernünftiges Regieren und das Adressieren der richtigen Themen in der richtigen Sprache“, betonte Radtke im „Handelsblatt“. „Was nützt politische Nabelschau, während die Menschen sich kopfschüttelnd woanders hinwenden?“

Die AfD ist in einigen Erhebungen so stark wie noch nie in ihrer Geschichte. Bundesweit liegt in den meisten Umfragen die Union nur noch knapp vor der AfD oder teilweise sogar gleichauf (siehe hier). Beim Meinungsforschungsinstitut Forsa landet die AfD bundesweit sogar vor der Union.

In Sachsen-Anhalt, wo in rund einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, führt die AfD in einer jüngsten Befragung sogar deutlich vor der CDU. Auch die Linkspartei wuchs in den vergangenen Monaten in Umfragen wieder deutlich an und liegt bundesweit bei neun bis zwölf Prozent.

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