Bremens SPD-Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte hat Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Geldmangel im Sozialstaat als Unfug kritisiert. Gemessen an der Wirtschaftskraft werde nicht mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben, als noch vor zehn oder 20 Jahren, sagte er beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Um Tatsachen gehe es bei der Auseinandersetzung darum jedoch schon lange nicht mehr.

„Wir müssen und wir werden den Sozialstaat verteidigen – mit Klauen und mit Zähnen. Das sind wir den Menschen schuldig“, sagte Bovenschulte. Der Sozialstaat stehe für Sicherheit, Würde und Respekt und sei von unten erkämpft worden.

In der Bundesregierung steht in den kommenden Wochen zwischen Union und SPD eine intensive Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats an. Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes. Aus der SPD kommen dagegen wiederholt Rufe nach Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdiener.

„Nicht mit uns! Nicht mit der SPD!“, sagt der SPD-Fraktionschef in Bayern

Mehrere SPD-Sozialminister wehren sich unterdessen massiv gegen einen Rückbau des Sozialstaats. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall erklärte: „Erwerbsfähige Menschen im Bürgergeldbezug müssen wir befähigen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen und sie unterstützen, dass sie in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen.“ Schall betonte: „Eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes kann nur in diesem Sinne vollzogen werden.“

Ihr saarländischer Kollege Magnus Jung erklärte: „Es ist Aufgabe der Politik, gerade diejenigen zu erreichen, die bislang durchs Netz gefallen sind.“ Darauf müsse der Sozialstaat Antworten finden und Sicherheit, Planbarkeit und Perspektiven für alle schaffen.

Ministerin Heike Hofmann aus Hessen warnte vor einer sozialen Spaltung. „Soziale Sicherheit muss für alle Menschen unseres Landes gelten – unabhängig davon, woher sie kommen oder wie viel Geld sie verdienen.“

Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: „Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.“ Der Sozialstaat sei keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenseins. Dennoch: Bürgergeld brauche „klare Regeln“ und „möglicherweise auch Sanktionen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, betonte im Gespräch mit WELT TV: „Wir wollen die Reform des Bürgergeldes. Das werden wir als Koalition im Herbst auf den Weg bringen. Wir wollen stärkere Sanktionen für diejenigen, die keinen Anspruch haben, die das System ausnutzen.“ Gleichzeitig wolle man Menschen helfen, aus dem Bürgergeld herauszukommen.

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