Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach deutschen Regierungsangaben am Mittwoch bei einem Video-Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten.

Am Freitag wollen Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump stellt das Treffen als Versuch dar, einem Ende der Kämpfe näherzukommen. Er sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland.

Bei dem von Merz organisierten Ukraine-Gipfel soll es um Möglichkeiten gehen, Druck auf Russland auszuüben. Auch Sicherheitsgarantien, die Abfolge von möglichen Friedensgesprächen und Fragen zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten seien Thema, teilte ein Sprecher der deutschen Regierung „Politico“ mit.

Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs fordern, dass Putin zunächst einem Waffenstillstand zustimmt, bevor Friedensgespräche oder ein Landtausch zwischen Moskau und Kiew stattfinden könnten.

Der Sprecher fügte hinzu, dass die virtuellen Treffen am Mittwoch um 14 Uhr beginnen werden, zunächst mit einer einstündigen Diskussion unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte.

Anschließend ist ab 15 Uhr eine einstündige Diskussion zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj mit Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance vorgesehen.

Ukraine an Friedenslösung beteiligen

Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Zugleich könne dies „ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Der Sprecher sagte: „Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“

Auch Polen hatte vor dem geplanten Treffen von Trump und Kremlchef Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung angemahnt.

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