Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rüstungsexporte an Israel teilweise stoppen. Grund sei die Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen. Die Reaktionen folgten prompt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat entschieden: Er stoppt die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel teilweise – konkret geht es um Waffen und Material, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten, einschließlich der geplanten Belagerung der Stadt Gaza.

Die öffentlichen Reaktionen auf Merz' Entscheidung waren stark geteilt und reichten von scharfer Kritik bis zu ausdrücklicher Unterstützung.

Israel-Politik Merz, der einsame Kanzler: "Ich verantworte das allein"

Reaktionen auf Merz' Entscheidung

Innerhalb der Union und speziell der CDU/CSU gab es erhebliche Kritik – viele Entscheidungsträger fühlten sich übergangen.

So sehen Parteikollegen wie Roderich Kiesewetter oder die Junge Union darin einen schweren politischen und strategischen Fehler sowie einen Bruch mit den Grundsätzen der bisherigen Unionspolitik.

Besonders kritisiert wurde, dass zentrale Parteimitglieder, insbesondere aus der CSU, in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen wurden. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

Rückhalt von SPD und AfD

Es gab aber auch Rückhalt, insbesondere von Teilen der SPD: Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Vorsitzende der Partei, bezeichnete die Angriffe auf Merz als "starken Tobak" und betonte, dass Kritik an der israelischen Regierung keine Ablehnung Israels als solchem bedeute.

Im ARD-Sommerinterview sagte Bas weiter: "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen." Auch das sei eine Verantwortung, die die Bundesregierung trage, fügte Bas hinzu.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sieht in der Entscheidung keinen Widerspruch zum Existenzrecht Israels, sondern ein legitimes außenpolitisches Signal.

AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßte den teilweisen Stopp ausdrücklich und verwies darauf, dass seine Partei Waffenlieferungen in Kriegsgebieten grundsätzlich ablehnt.

morgen|stern Ein Kanzler zwischen Solidarität und Verhältnismäßigkeit. Die Lage am Morgen

Pressestimmen

Im "Spiegel" schreibt Matthias Gebauer zu Merz' Entscheidung: "Israels Planung zur Ausweitung des Gazakriegs hat Konsequenzen: Mit einem Auslieferstopp für Rüstungsgüter entscheidet sich Kanzler Friedrich Merz für eine zwar zunächst folgenlose, aber doch hochsymbolische Geste."

Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt: "Natürlich darf sich Israel verteidigen – aber es muss das Völkerrecht achten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) war erst kürzlich in Israel, um auf die dortige Regierung einzuwirken." Dass der israelische Premier eine Woche später ankündigte, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen, müsse Konsequenzen haben. Das könne niemanden überraschen – auch nicht in der Union.

Die "Times of Israel" schreibt: "Man kann es nennen, wie man will; in der Praxis ist es ein Zurückhalten. Hamas und Hisbollah werden es als Schwanken darstellen. Und für jüdische Gemeinden in ganz Europa klingt es nach etwas noch Kälterem: Vergessen."

Die Zeitung "Haaretz" nimmt eine andere Position ein. Sie kommentiert: "Mit der Verhängung eines partiellen Waffenembargos gegen Israel beweist Deutschland, dass es die europäische Vorreiterrolle einnimmt und den Holocaust und seine Lehren nicht vergisst." Würde Deutschland weiterhin Waffen liefern, wäre es "zum Partner eines Völkermords geworden" – ein Schritt, den ausgerechnet dieses Land niemals tun dürfe.

Internationale Reaktionen

Aus Israel kam scharfe Kritik: Premierminister Netanjahu sagte, Merz habe "unter Druck verschiedener Gruppen" nachgegeben und warf ihm vor, damit die Hamas zu belohnen.

Merz wies diesen Vorwurf zurück und betonte, die Entscheidung sei auf Grundlage eigener Überzeugung und nach ausführlicher Beratung im Kabinett gefallen.

Insgesamt polarisiert die Entscheidung also. Konservative Kreise (vor allem in CDU/CSU) drücken scharfe Ablehnung aus und werfen Merz mangelnder Loyalität vor. Die SPD und Teile der Opposition zeigen vorsichtige Unterstützung.

Israels Regierung und deren Unterstützer lehnen die Entscheidung klar ab und kündigen außenpolitische Konsequenzen an.

Merz selbst besteht darauf, dass es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik gebe, sondern dass eine Freundschaft auch Meinungsverschiedenheiten aushalten müsse.

lpb
  • Friedrich Merz
  • Israel
  • Waffenexport
  • Waffenexportstopp

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke