politik
Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie d...
27/03/2026
Europäisches Parlament
politik
EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“ von Messengerdiensten
Eine Ausnahmeregel erlaubte Messengerdiensten bislang das Durchsuchen von Chats im Kampf gegen Kinde...
26/03/2026
politik
Konservative und Rechte setzen Abschiebezentren außerhalb der EU durch
Schon lange fordern Konservative und Rechte, dass Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU dur...
26/03/2026
politik
„Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarb...
17/03/2026
politik
CSU fordert Aufklärung zu WhatsApp-Gruppe mit AfD im EU-Parlament
Die Chats zwischen der EVP und dem rechtsnationalen Flügel im Europaparlament zu einer möglichen Ver...
16/03/2026
politik
„EVP gefährdet demokratische Arbeitsfähigkeit“, mahnt Strack-Zimmermann nach Chatgruppen-Recherche
Noch im Dezember hatte er eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen Parteien“ von sich gewiesen. „Die...
16/03/2026
politik
Chats sollen enge Zusammenarbeit zwischen Unions- und AfD-Fraktion zeigen – SPD verlangt Aufklärung
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen re...
15/03/2026
politik
Chats sollen enge Zusammenarbeit zwischen Unions- und AfD-Fraktion zeigen – SPD will Aufklärung
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen re...
15/03/2026
politik
Interne Chats sollen enge Zusammenarbeit zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Europaparlament zeigen
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen re...
14/03/2026
politik
EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell au...
23/02/2026
politik
„Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen“, ruft Baerbock
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne...
10/02/2026
politik
„Internationale Ordnung wird angegriffen“, ruft Baerbock – und bringt von der Leyen ins Spiel
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne...
10/02/2026
politik
Freihandel auf Eis gelegt – EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verzögert sich. Das E...
27/01/2026
politik
Gemeinsam mit AfD – deutsche Grüne rechtfertigen Abstimmung in internem Papier
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Freihandelsabkommen Mercosur vom Europäischen Gerichtsh...
22/01/2026
politik
Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljah...
22/01/2026
politik
Weber schließt gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsradikalen im EU-Parlament nicht aus
Der Chef der konservativen Parteiengruppe im Europaparlament EVP, Manfred Weber, schließt gemeinsame...
27/12/2025
politik
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren
Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerbe...
17/12/2025
politik
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel
CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pfl...
13/12/2025
politik
Elfjähriger Ukrainer schildert Tod der Mutter – und bringt Dolmetscherin zum Weinen
Ein vom Krieg gezeichneter Junge aus der Ukraine hat im Europäischen Parlament in Straßburg für bewe...
12/12/2025
politik
EU-Unterhändler scheitern vorerst mit Umsetzung des „Veggie-Burger“-Verbots
Die Zukunft von Wortschöpfungen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ bleibt in de...
11/12/2025