Die AfD vollzieht beim Euro einen Kurswechsel: Nach Informationen der „Bild“ verabschiedet sich die Partei in einem internen Strategiepapier von ihrer langjährigen Forderung nach einem Austritt aus dem Euro-System und setzt stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion.

Die Partei war 2013 mit dem Ziel gegründet worden, die gemeinsame europäische Währung abzulehnen. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 hatte sie den Austritt Deutschlands aus dem Euro-System gefordert. Nun strebt die AfD stattdessen Reformen an: Staaten sollten wieder stärker selbst für ihre Schulden haften, die Eingriffsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Ziel sei es, den Euro auf ein „tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“ zu stellen.

Sollte dieser Reformkurs scheitern, solle die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Das Papier wurde dem Bericht zufolge Ende September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.

EU soll „Bund souveräner Nationen“ werden

Für die Europäische Union schlägt die AfD dem Bericht zufolge die Umwandlung in einen „Bund souveräner Nationen“ vor. Die Gemeinschaft soll sich demnach vorwiegend auf den Binnenmarkt, den Schutz der Außengrenzen, Sicherheitsfragen und ausgewählte Technologieprojekte konzentrieren. Zudem fordert die Partei nationale Ausnahmeregelungen etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.

Auch institutionelle Änderungen werden vorgeschlagen. So spricht sich die AfD laut dem Papier für die Abschaffung der Direktwahl des Europäischen Parlaments aus. Die Abgeordneten sollen künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden.

Der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europaparlament, René Aust, sagte der Zeitung, mit dem Positionspapier zeige die Partei, dass sie „eine europafreundliche Partei“ sei. Man wolle mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten, den freien Waren- und Personenverkehr erhalten und die Außengrenzen gemeinsam schützen.

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