Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz am Montag in Berlin. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.

„Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, sagte Merz. Auch hier sei er sich mit Söder einig. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“ Für ihn gelte „sehr klar und deutlich“: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz.

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bislang bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit.

CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, die Enthüllungen hätten seine Partei „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“. EVP-Chef und Parteikollege Manfred Weber habe ihm aber gesagt, er werde dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfinde.

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte unterdessen Konsequenzen: „Manfred Weber muss zurücktreten“, sagte er. Unter dem Fraktionschef Weber habe die EVP bereits beim Lieferkettengesetz auf den rechten Block gesetzt. Nach den neuesten Enthüllungen sei nun klar: Der Abbau der Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch und strukturell betrieben.

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