Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld zur Verfügung.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Beschlossen hat die Bundesregierung bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte am Donnerstag nach der Steuerschätzung, es gebe keine Spielräume – obwohl die Schätzung höhere Steuereinnahmen prognostiziert.

Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, die Bundesregierung halte an dem Ziel fest, die Stromsteuer zu senken. Er verwies aber auf den Finanzierungsvorbehalt und auf laufende Gespräche zwischen Merz und Klingbeil.

„Schwere Belastung“: Merz warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin

Auf dem Parteitag warnte Merz Grüne und SPD zudem davor, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn die beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte der Kanzler.

Er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Merz verwies auf eine Erklärung von SPD‑Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.

„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen.

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