Wie Merz in die Söder-Falle tappte und wieder in die Defensive geriet
Der Bundeskanzler hat sich Zeit gelassen – sehr viel Zeit. Wochenlang blieb Friedrich Merz bei der Frage, wen die Union für die nächste Bundespräsidentenwahl ins Rennen schicken will, auffällig zurückhaltend. Nun soll es Ilse Aigner werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte seine CSU-Kollegin ins Spiel gebracht.
Dass die Entscheidung so lange auf sich warten ließ, hatte nach Informationen aus CDU-Kreisen allerdings auch mit einer missglückten Absprache innerhalb der Union zu tun: Eigentlich sollte das Thema rund um die Steinmeier-Nachfolge parteiintern behandelt und gar nicht öffentlich diskutiert werden. Doch dann kam der bayerische Ministerpräsident dazwischen.
Merz habe eigentlich gehofft, eine endgültige Entscheidung auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin sogar bis zum Jahresende verschieben zu können. Nicht einmal auf die Tatsache, dass das Bundespräsidentenamt künftig von einer Frau bekleidet werden soll, habe sich der CDU-Chef demnach festlegen wollen.
Über mögliche Kandidaten sei zwar gesprochen worden. Doch diejenigen, die in den vergangenen Wochen öffentlich als mögliche Kandidaten gehandelt wurden, hätten offenbar nie eine ernsthafte Rolle gespielt, heißt es weiter. Karin Prien, Ines Claus und Julia Klöckner seien somit lediglich Schein-Namen gewesen. Tatsächlich seien einige Dutzend weitere Personen im Gespräch gewesen, deren Namen aber nie nach außen gedrungen seien, darunter auch Aigner. Warum Merz nun doch auf die CSU-Kandidatin eingeschwenkt sei, könne man sich nicht erklären.
Klar ist jedoch: Markus Söder hat mit seinem Vorschlag die vorherigen Absprachen gebrochen. Parteiintern habe sein öffentlicher Vorstoß für eine „erhebliche Missstimmung“ gesorgt, heißt es aus Parteikreisen. Zu einer öffentlichen Kritik reichte es in der CDU dennoch nicht.
Merz selbst reagierte auf die öffentlichen Vorstöße seines bayerischen Amtskollegen ebenfalls nicht – er habe sich nicht von Söder treiben lassen wollen und die Debatte deshalb zunächst laufen lassen. Doch irgendwann sei der Kanzler dadurch unter Zugzwang geraten.
Merz habe die Diskussion auch deshalb nicht früher eingefangen, weil er nicht gut kommunizieren könne, so die Einschätzung aus der Partei. Statt die Personalfrage aktiv zu steuern, habe er sie sich entwickeln lassen. Das Ergebnis: Söder konnte die öffentliche Debatte um die Kandidatur zunehmend bestimmen, während der Kanzler in die Defensive geriet.
Offenbar hatte der CSU-Chef dabei auch ein politisches Vorbild vor Augen: Sigmar Gabriel. Als der damalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister 2016 in den Umfragen schlecht dastand und bereits länger mit dem Amt des Außenministers liebäugelte, blockierte ein gewisser Frank-Walter Steinmeier diesen Posten. Gabriel brachte den SPD-Mann für das Amt ins Spiel und lobte ihn elegant weg. Als Steinmeier schließlich tatsächlich für das Bundespräsidentenamt nominiert wurde, ergab sich für Gabriel die Gelegenheit, wenig später selbst das Außenministerium zu übernehmen.
Eine ähnliche Dynamik könnte Merz nun in der Auseinandersetzung mit Söder unterschätzt haben. Der CSU-Vorsitzende steht nach den Kommunalwahlen offenbar selbst unter erheblichem Druck, wo die CSU landesweit auf 32,5 Prozent der Stimmen kam – das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen seit 1952.
Söders Angst vor einer starken Ilse Aigner
Söder nahm bewusst in Kauf, die mit der Schwesterpartei vereinbarte Zurückhaltung in der Bundespräsidentenfrage aufzugeben. Als Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern und Präsidentin des Bayerischen Landtags verfügt Aigner in der bayerischen Politik über eine extrem starke eigene Stellung.
Die 61-Jährige ist in der Landespolitik fest verankert und könnte im Fall der Fälle einen Markus Söder als Ministerpräsidenten sofort ersetzen. Eine Gefahr, die Söder inzwischen offenbar als zumindest realistisch erachtet. Dass Aigner bereits bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl kurzzeitig als mögliche Kandidatin gehandelt wurde, dürfte Söder ebenfalls nicht entgangen sein.
Für den CSU-Vorsitzenden könnte die Personalie damit zu einer Win-win-Situation werden. Wird Aigner tatsächlich Bundespräsidentin, kann sich Söder als ihr Königsmacher präsentieren. Scheitert ihre Kandidatur oder wird sie durch den Vorgang politisch beschädigt, könnte das ihre Stellung als mögliche Konkurrentin in Bayern schwächen. Söder hätte damit eine Rivalin weniger.
Taktisch habe Söder damit seine Interessen verfolgt, heißt es aus CDU-Kreisen. Allerdings riskiere er damit zusätzlichen Unmut in der Schwesterpartei – einmal mehr wurde Merz in einer Personalfrage öffentlich vorgeführt. Die CSU sei Söder jedoch letztlich wichtiger als die Rücksichtnahme auf den Kanzler.
Söder weiter mit Chancen aufs Kanzleramt
Erstaunlich: Trotz der öffentlichen Demütigung seien Söders Chancen aufs Kanzleramt durch die Personalentscheidung Aigner nicht gesunken, heißt es sogar in der CDU. Sollte die Lage eines Tages tatsächlich so kritisch sein, dass die Union nur noch Söder zutraue, das Ruder herumzureißen, sind für die CDU offenbar sogar zwei CSU-Politiker in den beiden mächtigsten Ämtern des Landes denkbar.
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
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