Über was berät der Koalitionsausschuss?
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen, um über Entlastungen für hohe Energiepreise, den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Konkrete inhaltliche Beschlüsse haben sich die Koalitionäre dieses Mal nicht zum Ziel gesetzt. Es soll aber eine umfassende Aussprache nach den Streitereien der vergangenen Wochen geben.
Bei dem Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt sollte es vorrangig ums Geld gehen: Beraten werden sollte über die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat entlastet werden könnten. Es sollte dabei um Alternativen zu der gescheiterten Entlastungsmaßnahme gehen, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Irankrieges geplant war.
Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Berliner Villa Borsig, das als Kristallisationspunkt der aktuellen Krise des Regierungsbündnisses gilt. Nach zwei Tagen teils lautstarkem Ringen blieben damals die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit mau.
Vor allem wurden zwei Maßnahmen beschlossen, um die im Zuge des Irankrieges drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: ein Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit für Arbeitgeber, bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastungsprämie an Mitarbeiter auszuzahlen.
Entlastungsprämie vor dem Aus?
Die zweite Maßnahme steht auf der Kippe, seit der Bundesrat sie am vergangenen Freitag überraschend abgelehnt hat. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um nach einem Kompromiss zu suchen. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie die Prämie fallen lässt und im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform nach einem Ersatz sucht. Ob dazu heute oder morgen eine Entscheidung kommuniziert wird, ist aber offen.
Daneben geht es darum, wie Lücken im Haushalt geschlossen werden können und wie es bei den großen Reformvorhaben weitergeht. Bis zur Sommerpause in zwei Monaten sollen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.
Einig ist sich die Koalition, dass ab kommendem Jahr kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden sollen. Strittig ist die Frage der Gegenfinanzierung: Die SPD will dafür die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. Klingbeil bekräftigte diese Haltung am Dienstag. Die Union lehnt dies ab. Sie setzt auf Kürzungen im Haushalt.
Klingbeil will mit Koalitionsausschuss „etwas Gemeinsames hinbekommen“
Das Treffen des Koalitionsausschusses sei eine „Arbeitssitzung“, von der er sich zumindest einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung verspreche, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Leipzig. „Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen“, betonte er. Auch von Unionsseite hieß es, dass der Koalitionsausschuss vor allem der Planung und dem Meinungsaustausch dienen solle.
SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas äußerte sich vor dem Treffen distanzierter als Klingbeil. „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute“, sagte die Bundessozialministerin auf dem DGB‑Bundeskongress. Deswegen gebe es auch „in der Bundesregierung harte Diskussionen“.
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