Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, lehnt eine Meldestelle für demokratiefeindliche Aussagen von Lehrkräften ab. Das hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, nachdem die AfD zwischenzeitlich bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Diese Einstufung ruht derzeit und die AfD gilt wieder als Verdachtsfall.

Düll sagte MDR AKTUELL, ihm sei nicht bekannt, dass Lehrkräfte im großen Stile extremistisch oder verfassungsfeindlich auffielen. Mit einer Meldestelle gerieten auch Menschen unter Generalverdacht, die sich vielleicht nur unglücklich ausgedrückt hätten.

"Lehrkräfte auf Verfassung vereidigt"

Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan DüllBildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Ratzsch

Düll sprach in diesen Zusammenhang von einem völlig unnötigen bürokratischen Aufwand, der betrieben werden solle für nichts. Die Kolleginnen und Kollegen seien als Angestellte oder Beamte auf die Verfassung vereidigt. Es gebe nahezu niemanden, der im Dienst unterwegs sei und auch nur irgendetwas in dieser Richtung von sich gebe.

Kolleginnen und Kollegen wüssten, betonte Düll, dass sie sich im Unterricht mit ihren Äußerungen zurückhalten müssten. Jegliche politische Art, auch im demokratischen Spektrum, müsse als persönliche Meinung gekennzeichnet werden.

Forderung der GEW nach "klaren Handlungsmöglichkeiten für Schulen"

GEW fordert Handlungsmöglichkeiten für SchulenBildrechte: imago/photothek

Die GEW hatte vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften gefordert. "Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende.

Zwar warnte Finnern davor, Lehrkräften mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen. In Einzelfällen befürwortet sie aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, "wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet".

Quelle: MDR, AFP (isc)

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