• Merz spricht sich für längere Arbeitszeiten aus
  • Bundesminister stellen Pläne vor: Klingbeil plant Haushalt vor der Sommerpause
  • Grüne erwarten "übliche Ankündigungen"

Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Merz wird nach Parlamentsangaben gegen 13 Uhr rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte.

Merz: Mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance ist Wohlstand nicht zu halten

Aussagen im Vorfeld lassen erwarten, dass Merz die Menschen in Deutschland zu Anstrengungen aufrufen wird, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag sagte Merz am Dienstagabend: "Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten." Mit einer Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance könne der Wohlstand dieses Landes nicht erhalten werden.

Merz verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Arbeitswoche im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun "ziemlich bald" umgesetzt werden. Er nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit.

Außerdem deutete Merz schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft an, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle wahrnimmt.

Bundesminister stellen Ziele vor: Klingbeil plant Haushaltsentwurf im Juni

Bereits am Vormittag stellten sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Bis Freitag werden dann alle Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Regierung die Schwerpunkte in ihren Ressorts vorstellen.

Klingbeil kündigte einen Entwurf für den Haushalt im laufenden Jahr bis Ende Juni an, um ihn am 25. Juni im Bundeskabinett zu beraten. Parallel werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen verzögerten Etatentwurf damit noch "vor der Sommerpause" beraten.

Der Bundesfinanzminister kündigte "die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" an. Deutschland müsse aber "auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben". Daher stünden alle Vorhaben "erst mal unter Finanzierungsvorbehalt". Kanzleramtsminister Frei nannte noch keine Details für Regierungspläne.

Grüne erwarten wenig

Grünen-Fraktions-Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte MDR AKTUELL, sie erwarte nicht mehr als die üblichen Ankündigungen. Was davon umgesetzt werde, stehe in den Sternen. Mihalic erklärte, schon die ersten Tage von Merz' Kanzlerschaft seien von Chaos und Unglaubwürdigkeit geprägt gewesen.

Als Beispiel nannte Mihalic die Abstimmungen mit den europäischen Partnern über die Zurückweisungen an den Grenzen. Derzeit wisse die Bundespolizei nicht, ob das alles rechtssicher sei, was sie tue.

Mihalic sagte: "Wir geben der neuen Bundesregierung eine Chance. Aber meine Erwartungen sind nicht besonders hoch." Als Risiko sieht sie auch die geringe Regierungserfahrung im Kabinett.

AFP/dpa(ans)

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