Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat sich im sächsischen Kurort Aue-Bad Schlema ein Vorgang ereignet, der aufhorchen lässt: Im Stadtrat stimmten CDU, Linke und AfD gemeinsam einem Antrag zu, dessen Ursprung bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei „Freie Sachsen“ liegt. Die einzige Gegenstimme blieb aus, lediglich die SPD-Stadträtin enthielt sich.

Formal wurde der Antrag nicht von den „Freien Sachsen“ selbst eingebracht, sondern von der Stadtverwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl – allerdings inhaltlich angelehnt an eine Initiative dieser Partei. Ziel ist es, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Reaktion auf eine als „unzureichend bewältigte Migrationsbewegung“ dargestellte Lage zu ergreifen.

Im Antrag heißt es unter anderem, Straftäter unter Asylbewerbern sollten künftig nicht mehr im Stadtgebiet untergebracht werden. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten unter Geflüchteten auf dem Postplatz im Stadtzentrum. Der Vorschlag wurde zunächst im Verwaltungsausschuss ohne Gegenstimme verabschiedet und anschließend vom Stadtrat mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Linke: war ein „Fehler“

Der einstimmige Beschluss, an dem neben AfD und CDU auch die Linke beteiligt war, sorgt inzwischen parteiintern für Irritation. Besonders aus den Reihen der Linken kommt selbstkritische Rückmeldung. Der Landesverband erklärte gegenüber dem „Spiegel“, das Votum ihres Stadtrats sei ein „Fehler“ gewesen und widerspreche der eigenen Parteilinie, keine Kooperation mit extrem rechten Kräften einzugehen.

Die CDU hingegen verteidigt ihr Vorgehen – zumindest lokal. Stadtrat Thomas Colditz wies laut der „Freien Presse“ den Vorwurf zurück, es habe eine bewusste Zusammenarbeit mit den „Freien Sachsen“ gegeben: „Für mich bleibt das Schlimmste der Imageverlust, den unsere Stadt durch dieses Problem auf dem Postplatz erleidet.“ Der Landesverband der CDU Sachsen ließ Anfragen zur Bewertung des Vorgangs unbeantwortet.

Die „Freien Sachsen“ feiern den Vorfall als politischen Durchbruch. In sozialen Medien sprechen sie von einer „Implosion der Brandmauer“. Parteichef Martin Kohlmann – ein Chemnitzer Anwalt, der laut Verfassungsschutz die Demokratie gezielt schwächen wolle – sieht in der Teilnahme an Wahlen primär ein Mittel zum Informationszugang.

Rückendeckung erhält die Bewegung auch von Teilen der AfD: Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich – einer der radikalsten Vertreter der Partei – lobte die Entwicklung in einem Video aus Aue als „guten Ausblick“ auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Helferich war in der Vergangenheit mit einem bizarren Selbstzitat als „freundliches Gesicht des NS“ aufgefallen.

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