Deutschland hat einen neuen Kanzler: Nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang kommt Friedrich Merz im zweiten Versuch auf die nötige Mehrheit.

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Alles zur Regierungsbildung im Liveticker:

01:49 Uhr – Glückwünsche für Merz aus Europa

Nach der Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) erreichen Deutschlands neuen Bundeskanzler Glückwünsche aus ganz Europa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf X: „Die Ukraine ist zutiefst dankbar für die Unterstützung Deutschlands und seiner Bevölkerung. Ihre Hilfe hat Tausenden von Ukrainern das Leben gerettet.“ Selenskyj hoffe, dass Deutschland nun wieder eine Führungsrolle in Europa einnehme. „Wir hoffen aufrichtig, dass Deutschland noch stärker wird und wir mehr deutsche Führung in europäischen und transatlantischen Angelegenheiten erleben werden.“ Dies sei besonders wichtig, „da die Zukunft Europas auf dem Spiel steht – und sie wird von unserer Einheit abhängen.“ Der ukrainische Präsident wünscht „Ihnen, Herr Bundeskanzler, viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg.“

Polens Premierminister Donald Tusk: „Glückwunsch, und bis morgen in Warschau, Herr Bundeskanzler.“ (Nach dem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron wird Merz in Warschau erwartet.)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schreibt auf X, direkt an den neuen Bundeskanzler gerichtet: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber Friedrich Merz“. Ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ziehe ins Kanzleramt ein. „Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit!“, so von der Leyen.

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: „Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Unsere Nationen, Europas führende Volkswirtschaften, der wichtigste europäische Wirtschaftsproduzent, kann einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung wagen – neben der Automobilindustrie – und alle Partner von Partnern in Afrika, die im Gegensatz zu allen irregulären Einwanderern stehen.

01:46 Uhr – Xi gratuliert Merz zur Wahl als Bundeskanzler

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Medienberichten zufolge Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten, sagte Xi, China und Deutschland sollten als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit globalem Einfluss ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben.

00:54 Uhr – Starmer: Will mit Merz an „nationaler und wirtschaftlicher Sicherheit“ arbeiten

Der britische Premierminister Keir Starmer gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen Wahl und drückt seine Hoffnung auf eine gute Kooperation aus. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit für die Menschen in unseren beiden Ländern zu gewährleisten“, schreibt Starmer am Dienstagabend im Onlinedienst X.

00:12 Uhr – Pistorius nennt zweiten Wahlgang „unnötig und überflüssig“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. „Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann „klar“ gewesen. „Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten“, forderte Pistorius.

Der SPD-Politiker warnt davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. „Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht“, sagt er. „Ich würde gern den Blick nach vorne richten.“

Dienstag, 6. Mai

23:49 Uhr – Kanzler Merz kündigt Telefonat mit Trump an

Kanzler Friedrich Merz will an diesem Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. „Wir kennen uns bisher persönlich nicht“, sagt Merz im ZDF. Zu einem Treffen der beiden werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen, „vielleicht auch früher“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden offen miteinander reden.“

Merz kritisiert auch die US-Regierung dafür, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten. Es handele sich um „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, meint Merz. „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“ Er ermuntere daher die amerikanische Regierung, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen.

23:38 Uhr – Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung – Neues Digitalministerium gebildet

Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.

23:04 Uhr – Merz lädt Kabinett zum Bier ein

Friedrich Merz will sein Regierungsteam zu einem Bier aus seiner sauerländischen Heimat einladen. Im RTL-Interview bestätigt er, dass er ein Zehn-Liter-Fass ins Kanzleramt gebracht habe, um bei der abendlichen Kabinettssitzung mit seinen Ministern anzustoßen. Es werde sicherlich kein „Frusttrinken“ wegen des missglückten ersten Wahlgangs geben, versichert Merz. Stattdessen wolle er auf die gemeinsame Arbeit anstoßen.

22:33 Uhr – Neues Bundeskabinett zu erster Sitzung zusammengekommen

Das neue Bundeskabinett ist am späten Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Leitung der Beratungen im Kanzleramt hatte erstmals der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuvor hatte die offizielle Übergabe durch den bisherigen Kanzler Olaf Scholz stattgefunden.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts stand insbesondere der neue Organisationserlass, der die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung regelt.

21:05 Uhr – „Vielleicht musste diese Schrecksekunde sein“, sagt Carsten Linnemann im WELT Talk

Bei WELT TV besprechen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und WELT-Kolumnistin Nena Brockhaus über die historische Zitterpartie der Kanzlerwahl. Ganz unverblümt gesteht Linnemann: „Vielleicht musste diese Schrecksekunde sein, damit alles wissen, worum es geht, nämlich Verantwortung“.

20:18 Uhr – „Was für ein Tag!“ – Merz im Kanzleramt abgekommen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seiner Wahl Entschlossenheit bei der Lösung der Probleme in Deutschland zugesichert. „Wir sind eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft, aus diesem Haus heraus, auch aus diesem Haus heraus, lösen zu können“, sagte der CDU-Politiker bei der Amtsübernahme im Kanzleramt.

„Was für ein Tag!“, stellte Merz zudem mit Hinweis auf „Überraschungen“ fest, darunter offenkundig seine erste im zweiten Wahlgang erfolgte Wahl. Dabei dankte er seinem Vorgänger Olaf Scholz ausdrücklich für dessen Arbeit in schwieriger Zeit.

„Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten“, sagte er an Scholz gerichtet. „Sie haben am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen und auch bei anderen größeren Herausforderungen, die sie schon zu Beginn ihrer Amtszeit, ganz am Anfang, zu bewältigen, zum Teil übernommen haben – wenn ich nur an die Corona-Krise denke – haben sie die richtigen Entscheidungen getroffen.“

Scholz begrüßte ihn mit einem: „Herzlich willkommen an Ihrem neuen Arbeitsplatz.“ Er lobte die Mitarbeiter im Kanzleramt und dankte ihnen. Der SPD-Politiker sagte: „Es braucht keinen Propheten, um vorherzusagen, auch in den kommenden Jahren wird hier im Bundeskanzleramt kaum ein Tag vergehen ohne neue Bewährungsproben.“

19:21 Uhr – Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen. Die erste Kabinettssitzung sollte noch am Abend stattfinden.

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

18:27 Uhr – Steinmeier gibt Kabinett Mahnung mit auf den Weg

Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue: Die Bürger müssten „darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann“, sagte er.

„Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt“, sagte Steinmeier weiter.

„Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet. Es sei eine Zeit, „in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, infrage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird“.

Die Mitglieder der neuen Regierung wüssten „um die Größe der Herausforderung“, fuhr der Bundespräsident fort. An die neue Ministerriege gewandt sagte er: „Sie trauen sich zu, in dieser schwierigen Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Dinge zum Besseren zu verändern. Das ist ehrenwert, das erfordert Mut.“

Steinmeier wünschte dem Kabinett Merz „und unserem Land, dass Sie sich diesen Mut bewahren, gerade dann, wenn es zwischendurch mal holpert und hakt, wenn Kompromisse schwerfallen, wenn der Wind Ihnen ins Gesicht bläst“.

17:45 Uhr – „In parteiinternen Kanälen regiert das Entsetzen“

In der rheinland-pfälzischen CDU herrschte nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zunächst Schockstarre. Fassungslosigkeit gab es auch in der SPD. „In parteiinternen Kanälen regiert das Entsetzen“, berichtet ein hochrangiges CDU-Mitglied, das seinen Namen nicht gedruckt sehen will, nach dem ersten erfolglosen Wahlgang. „Keiner versteht, wie es dazu kommen konnte. Gab es keine Probeabstimmungen? Von der Situation profitiert doch nur einer: die AfD.“

Merz habe schweren Schaden genommen, sagt ein CDU-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Seine Niederlage im ersten Wahlgang zeige auch das Dilemma in der „großen“ Politik. „Solch ein Vertrauensbruch ist eigentlich nicht zu kitten. Genau das ist, was die Leute erwarten: dass man sich auf etwas verlassen und vertrauen kann. Wenn das nicht ist, wendet man sich ab.“ Die Regierung werde nun von Anfang an mit Unsicherheiten behaftet sein, sagt ein anderes Parteimitglied. „Das wird wie Pech an ihm kleben.“

Entsetzen und Kritik an der Nicht-Zustimmung für Merz im ersten Wahlgang gibt es bei beiden Koalitionspartnern, CDU und SPD. „Friedrich Merz ärgern zu wollen, einen Denkzettel zu verpassen, mag mancher toll finden. Ich empfinde das aber als schädlich und der Situation nicht angemessen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Sven Teuber aus Trier. Persönliche Interessen gehörten nach demokratischen Prozessen und klaren Mehrheitsergebnissen hinter die des Landes gestellt.

17:40 Uhr – „So wahr mir Gott helfe“: Merz legt Amtseid vor Bundestag ab

Der neue Bundeskanzler Merz legt seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag ab. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren Händen hielt Klöckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes. Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.

Der Text des Amtseids ist im Grundgesetz festgelegt. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, Merz verzichtete nicht darauf.

16:56 Uhr – Kirchen gratulieren Merz zur Wahl zum Bundeskanzler

Die beiden Kirchen haben CDU-Chef Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, wünschten Merz am Dienstag Kraft, gutes Gelingen und Gottes Segen. Merz erhielt zuvor erst im zweiten Wahlgang im Bundestag die erforderliche Mehrheit, um für das neue Amt vereidigt zu werden.

16:43 Uhr – „Herr Bundeskanzler“ – Steinmeier überreicht Ernennungsurkunde

Steinmeier gibt Merz seine Ernennungsurkunde. „So, halten Sie durch, in einer Stunde sind wir wieder hier“, scherzt der Bundespräsident mit den anwesenden Journalisten zum Abschluss.

16:31 Uhr – Merz fährt nach Bellevue

Merz steigt in seine Limousine vor dem Bundestag und fährt zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Schloss Bellevue wird Merz seine Ernennungsurkunde erhalten. Dann geht es zurück in den Bundestag, wo Merz seinen Amtseid ablegt.

Danach kehrt der Kanzler mit seinen Ministern ins Schloss Bellevue zurück. Die Minister erhalten ihre Ernennungsurkunden und Bundespräsident Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Nach all dem müssen dann die Minister noch ihren Amtseid im Bundestag ablegen und Olaf Scholz die Amtsgeschäfte offiziell im Kanzleramt an Merz übergeben.

16:30 Uhr – Dobrindt verteidigt Gespräch zwischen Union und Linken

Der CSU-Abgeordnete und designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Gespräche der Union mit der Linken über eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag. Wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht werde, müsse mit den Abgeordneten der Linkspartei gesprochen werden, sagt Dobrindt im Sender ntv. „Ob einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht“, fügt er hinzu. Daher sei es richtig gewesen, das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken sagt Dobrindt bei ntv, dieser sei „vor langer Zeit“ gefasst worden. In der jetzigen Situation sei es richtig gewesen, „einen Anruf bei den Linken“ zu tätigen. „Da wo Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft tun.“

16:24 Uhr – Glückwünsche von diversen Politikern für Merz

Merz steht im Plenum und nimmt Glückwünsche entgegen. Auch die AfD-Politiker Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland gratulieren ihm mit einem Handschlag.

16:22 Uhr – Merkel aus Zeitgründen nicht bei zweitem Merz-Wahlgang

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte beim zweiten Wahlgang für ihren früheren Rivalen Friedrich Merz zum Kanzler. Merkel sei es „aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen“, teilt eine Sprecherin der Altkanzlerin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

16:18 Uhr – Merz nimmt die Wahl an

„Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagt Merz auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Bundestagspräsidentin Klöckner unterbricht die Sitzung wieder. Später stehen noch die Vereidigungen im Bundestag an.

16:15 Uhr – Merz zum Kanzler gewählt

Im zweiten Wahlgang klappt es: Merz erreicht die erforderliche absolute Mehrheit. Julia Klöckner verkündet das Ergebnis:

  • 618 abgegebene Stimmen
  • 3 ungültige Stimmen
  • 325 Ja-Stimmen
  • 289 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung

16:14 Uhr – Ergebnis kommt gleich

Die Abgeordneten eilen zu ihren Sitzen.

15:59 Uhr – Klöckner schließt die Wahl, Auszählung läuft

Die Bundestagspräsidentin unterbricht zur Auszählung die Sitzung für etwa 20 Minuten.

15:57 Uhr – Merkel nicht mehr auf der Zuschauertribüne

Die Altkanzlerin hat den Bundestag bereits nach dem gescheitertem ersten Wahlkampf verlassen.

15:53 Uhr – Merz hat seine Stimme abgegeben

CDU-Chef Friedrich Merz wirft seinen Stimmzettel in die Urne. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, dass er danach lächelt. Wird es diesmal reichen?

15:43 Uhr – Alle Fraktionen stimmen für zweiten Wahlgang noch heute

Nun wird abgestimmt per Handzeichen. Alle Fraktionen sind für die Fristverkürzung. Damit folgt nun der zweite Wahlgang, Bundespräsidentin Klöckner erklärt die Modalitäten.

15:34 Uhr – Grüne und Linke für Fristverkürzung

Die Grünen-Fraktion und die Linksfraktion signalisieren ihre Zustimmung zu der Geschäftsordnung. Die Zustimmung solle aber nicht als Zustimmung zu Merz missverstanden werden, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

15:27 Uhr – SPD-Politikerin Mast: „Es ist richtig, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirbt für die Fristverkürzung. „Es ist richtig, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben“, sagt sie. Ohne Änderung der Geschäftsordnung müssten die Abgeordneten noch drei Tage warten.

15:22 Uhr – AfD-Politiker Baumann: Historische Niederlage, wie es sie noch nie gegeben hat

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisiert die Union, wirft ihr Wahlbetrug vor. Es sei eine historische Niederlage, wie es sie noch nie gegeben habe, sagt er über den ersten Wahlgang. Einem zweiten Wahlgang noch heute werde sich seine Fraktion aber nicht verweigern. „Wir stehen jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit“, sagt Baumann – und bietet der Union somit die Zusammenarbeit an.

15:20 Uhr – CDU-Politiker Steffen Bilger fordert zweiten Wahlgang noch heute

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, betont die Notwendigkeit, noch heute den zweiten Wahlgang abzuhalten. Die Kanzlerwahl bedürfte keines Aufschubs, die Zeiten seien schwierig, die Bundesregierung stehe in den Startlöchern. Zusammen mit der SPD forderte die Union daher eine Änderung der Geschäftsordnung.

15:18 Uhr – Klöckner eröffnet die Sitzung wieder

Bundestagspräsidentin Klöckner erklärt nun, wie es weitergeht. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann eine Abweichung von der Geschäftsordnung bestimmt werden. Es geht um eine Fristverkürzung, damit der zweite Wahlgang noch heute stattfinden kann. Dazu gibt es Wortbeiträge.

15:06 Uhr – Türmer: Eine besondere Wendung

Juso-Chef Philipp Türmer weist in einem Tweet darauf hin: „Erste Amtshandlung von Jens Spahn ist eine Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit den Linken. Eine besondere Wendung an diesem Tag voller Überraschungen.“

15:04 Uhr – Bundestagsabgeordnete sind zurück im Plenarsaal

Die Reihen im Plenarsaal füllen sich wieder. Der zweite Wahlgang soll laut Jens Spahn um 15:15 Uhr beginnen.

14:52 Uhr – Merz: „Ich kann ab morgen meinen Terminplan einhalten“

Nach der Vereidigung wollte Merz am Mittwoch zu seinen Antrittsbesuchen nach Paris und Warschau reisen. Der CDU-Chef gibt sich optimistisch, dass die Reisen auch stattfinden können. „Ich kann ab morgen meinen Terminplan einhalten“, zitiert ihn die „Bild“.

14:13 Uhr – Spahn appelliert an seine Abgeordneten

Unionsfraktionschef Spahn erklärt ebenfalls, es werde noch heute einen zweiten Wahlgang geben. Grüne und Linke seien dafür. Und an die eigenen Abgeordneten gerichtet, sagte er: „Ich appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.“ Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, zwei Drittel dieses Parlaments wünschten sich die Wahl eines Bundeskanzlers am heutigen Dienstag. Es brauche eine handlungsfähige Bundesregierung. Er bedankte sich ausdrücklich bei Grünen und Linken.

14:07 Uhr – Klingbeil rechnet damit, dass Merz im zweiten Wahlgang Mehrheit erhält

SPD-Chef Lars Klingbeil zählt die verschiedenen Herausforderungen für das Land auf. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Im ersten Wahlgang habe es nicht funktioniert. „Wir haben jetzt die Zeit verbracht, mit den demokratischen Fraktionen der Grünen und der Linken zu beraten.“ Zusammen mit diesen Fraktionen beantragten Union und SPD, dass es noch heute einen zweiten Wahlgang gebe. „Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist“, sagt er – und Merz Bundeskanzler werde. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.

13:58 Uhr – Zweiter Wahlgang noch heute – um 15 Uhr soll es im Bundestag weitergehen

Findet noch heute ein zweiter Wahlgang statt? Nach WELT-Informationen aus Fraktionskreisen will die Union heute eine zweite Runde. Dafür müssen Fristen verkürzt werden, wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Heißt: Schwarz-Rot ist auf Linke oder AfD angewiesen. Laut der Unionsfraktion seien alle Fraktionen damit einverstanden, noch vor Freitag die Kanzlerwahl abzuschließen. Um 15 Uhr soll es nach unseren Informationen im Bundestag weitergehen.

13:56 Uhr – Haßelmann: „Die Grünen werden Merz nicht wählen“

Die Grünen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen“, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer längeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. „Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht.“

13:18 Uhr – Worum wird gerade im Bundestag gerungen? Robin Alexander gibt Antworten

13:11 Uhr – Auch Statement der SPD-Fraktion wird erwartet

Die Kameras sind aufgebaut für ein Statement der SPD-Fraktion.

13:02 Uhr – SPD-Fraktion: Zweiter Wahlgang am Dienstag wohl möglich

Ein zweiter Wahlgang noch am Dienstag sei „nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung“ und Bundesjustizministerium „verfassungsrechtlich möglich“, heißt es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter „juristisch geklärt“. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei berieten „den weiteren Prozess“.

12:50 Uhr – Merz wird Erklärung abgeben

Im Bundestag wird ein Statement von CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Die Kameras sind aufgebaut.

12:47 Uhr – Unionsabgeordnete sollen sich bereithalten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union teilt der Fraktion mit, es werde weiterhin mit den anderen Fraktionen verhandelt, wann der zweite Wahlgang stattfinden kann. „Wir bitten alle, unbedingt in fußläufiger Nähe des Reichstages zu bleiben. Es kann binnen relativ kurzer Frist zu Sitzungen kommen“, zitiert „Pioneer“-Journalistin Karina Mößbauer auf X aus dem entsprechenden Schreiben.

12:32 Uhr – Schwarzer Rauch

Morgen steht die Papstwahl an. Kommen die Kardinäle schneller zu einem Ergebnis als der Bundestag? Die Witze mit Papstbezug jedenfalls sind zahlreich.

12:21 Uhr – Interaktive Grafik: Die Ergebnisse der Kanzlerwahlen

12:17 Uhr – Linke in Gesprächen mit Union über weiteren Wahlgang

Auch die Links-Fraktion ist in Gesprächen mit der Union über einen weiteren Wahlgang zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers. „Wir sind zu diesen Gesprächen bereit, weil wir natürlich auch wollen, dass es hier ein normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD als diejenigen inszenieren können, die hier den Kanzler wählen“, sagt Linken-Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in der ARD. „Wir sind gerade dazu in Gesprächen, und wir binden das eben vor allem an die Bedingung, dass jetzt keine anderen weiteren Deals mit der AfD gleichzeitig gemacht werden.“

12:13 Uhr – Spahn: Es wird einen zweiten Wahlgang geben

Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt vor die Presse. „Wir gehen jetzt in den zweiten Wahlgang“, sagt er. „Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen.“

Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne.

12:08 Uhr – „Die Gefahr eines Scheiterns kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, warnt Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert in München an die Bundestagsabgeordneten der Unions- und SPD-Fraktion. Es gehe ums Ganze, um die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. „Die höhnischen Kommentare der AfD zeigen ganz genau, was das auslöst“, kritisiert er.

„Die Gefahr eines Scheiterns dieses stabilen und demokratischen Prozesses kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar.“ Deswegen sei es wichtig, cool und ruhig zu bleiben. Sein dringender Appell: Noch sei alles lösbar, noch könne die Regierung einen guten Start haben. „Wir brauchen keine Angst vor extremen Gruppen haben, außer wir scheitern an uns selbst.“

12:00 Uhr – Linnemann: Prüfen, ob ein zweiter Wahlgang heute möglich ist

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt dem Sender ntv, aktuell werde geprüft, ob ein zweiter Wahlgang noch heute stattfinden könne.

11:53 Uhr – Schwesig nennt gescheiterte Kanzlerwahl „unverantwortlich“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert entsetzt auf die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Merz im Bundestag. „Was heute passiert ist, ist unverantwortlich“, sagte Schwesig WELT. Sie habe aber „keinen Anlass zur Spekulation“, aus welchen Fraktionen die nötigen Stimmen für Merz fehlten. „Ich vertraue all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion“, betonte sie.

11:48 Uhr – Bericht: Klöckner informiert um 12 Uhr, wie es weitergeht

Der Bundestag wolle seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung um 12 Uhr wieder aufnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werde dann über das weitere Vorgehen informieren.

11:38 Uhr – Ramelow: „Merz und Klingbeil sind gescheitert“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die zügige Wahl eines Bundeskanzlers. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagt der Linke-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“

11:36 Uhr – Linnemann: „Es muss jetzt zügig gehen“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf einen schnellen weiteren Wahlgang. „Es muss jetzt zügig gehen“, sagt er am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir stehen.“ Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Laut dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollte am Mittwoch ein neuer Wahlgang stattfinden. „Der Vorgang ist ärgerlich“, sagt er. Er sei aber auch kein Drama.

11:24 Uhr – Grünen-Chef spricht von „Zäsur“ – und kritisiert Abweichler

Grünen-Chef Felix Banaszak schreibt auf X: „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur, ich meine: keine gute.“ Eine handlungsfähige Regierung brauche eine Mehrheit. „Für Denkzettel ist es nicht die Zeit. Deutschland & Europa brauchen Stabilität. Sehr bald.“

Ähnlich im Ton kommentiert Katrin Göring-Eckardt: „Das ist nicht gut. Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterstütze. Kann nur alle warnen, sich über Chaos zu freuen.“

11:18 Uhr – Top-Ökonomen: Gescheiterte Kanzlerwahl „verheerendes Signal für Wirtschaft“

Top-Ökonomen sehen in der vorerst gescheiterten Wahl von CDU-Chef Merz ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dass Merz nun im ersten Wahlgang gescheitert ist, sendet ein verheerendes Signal in die Gesellschaft und in die Wirtschaft: Die Reihen sind nicht geschlossen“, sagte der Düsseldorfer Professor Jens Südekum der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich sieht das DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Die Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung stößt“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach dem Durchfallen von Merz sank der Dax um mehr als 4004Punkte.

11:14 Uhr – Fraktionschefs verhandeln über Fristverkürzung

Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen wäre diese Verständigung nötig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuführen. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. CDU-Chef Friedrich Merz sei entschlossen, erneut anzutreten und habe in der Fraktion überwältigenden Rückhalt bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien.

11:06 Uhr – Klingbeil: Werden jetzt mit demokratischen Fraktionen Prozess klären

Nach der Wahlschlappe für Friedrich Merz laufen die Gespräche für das weitere Vorgehen: „Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Aus seinem Umfeld hatte es zuvor geheißen, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koalitionsvertrag hin. „Auf uns ist Verlass“, hieß es.

10:57 Uhr – AfD ist für zweiten Wahlgang am Mittwoch

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagt der ARD, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Fraktionen vorgeschlagen, den nächsten Wahlgang zur Kanzlerwahl für Mittwoch anzusetzen. Seine Fraktion würde diesem Termin zustimmen, sagte Baumann.

10:54 Uhr – Linke sieht Misstrauensvotum gegen Merz

Die Linkspartei sieht das überraschende Scheitern von Merz als ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Vorsitzenden. Wenn Merz nicht einmal das Vertrauen seiner eigenen Leute bekomme, „wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen“, erklärte Linken-Chef Jan van Aken. „Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten.“ Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner warf Merz vor, sich nicht klar genug von der AfD abgegrenzt zu haben. „Es war von Anfang an ein Fehler von Merz, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren“, erklärte sie. „Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.“

10:52 Uhr – SPD sieht die Verantwortung für das Scheitern nicht bei sich

In der SPD-Fraktion wird die Verantwortung für das Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl nicht in ihren Reihen gesehen. „Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des amtierenden Fraktionschef Lars Klingbeil. In der Fraktion hatte es an anderer Stelle zuvor geheißen, Unzufriedenheit mit der Machtfülle von Klingbeil hätte zur Verweigerung der Zustimmung beigetragen.

10:47 Uhr – Heute kein zweiter Wahlgang

Nach WELT-Informationen will die Unionsfraktion heute keinen zweiten Wahlgang.

10:42 Uhr – AfD will für Fristverkürzung stimmen

„Politico“-Reporterin Pauline von Pezold berichtet, dass die AfD für einen schnelleren zweiten Wahlgang stimmen würde.

10:38 Uhr – Unionsfraktion kommt zusammen

Nach Beratungen mit Vertrauten ist Merz jetzt mit der Unionsfraktion zusammengekommen.

10:25 Uhr – Wann findet der zweite Wahlgang statt?

Das ist noch unklar. Für einen zweiten Wahlgang muss noch einmal eingeladen werden, dafür gibt es Fristen. Alle Fraktionen müssten einer Fristverkürzung zustimmen, damit noch heute wieder gewählt werden könnte. Sollte es so nicht kommen, wäre der frühestmögliche Termin Freitag.

10:13 Uhr – Und nun?

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Alle neun Kanzler und auch die Kanzlerin wurden immer gleich im ersten Wahlgang gewählt. Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen, die Sitzung ist unterbrochen.

Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Das Grundgesetz gibt eine Frist von zwei Wochen: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“

Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.

Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

10:06 Uhr – Merz scheitert im ersten Wahlgang

Klöckner verkündet das Ergebnis der geheimen Wahl: Merz verpasst die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen knapp. Für ihn stimmten 310 Abgeordnete, dagegen 307. Es gab drei Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. Insgesamt wurden 621 Stimmen abgegeben. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

10:04 Uhr – Neubauer hat Schwierigkeiten mit Pappschild am Eingang

Auf der Gästetribüne ist Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu sehen. Offenbar wollte sie ein Pappschild mitbringen, damit habe sie aber bei der Sicherheitskontrolle am Eingang Schwierigkeiten am Eingang gehabt, berichtet der „Spiegel“. Was darauf stand, ist nicht bekannt. „Es ist schwer, Aktivistin zu sein“, zitiert der „Spiegel“ Neubauer.

10:01 Uhr – Miersch will Posten als SPD-Generalsekretär abgeben

Eine Nachricht aus der SPD: Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will seinen Posten als Generalsekretär der Partei abgeben. Er werde aber die wichtigsten Aufgaben im Willy-Brandt-Haus weiterhin wahrnehmen „bis meine Nachfolge geregelt ist“, schreibt Miersch in einem Brief an die Mitarbeiter der Parteizentrale, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin lädt der 56-Jährige die Mitarbeiter zugleich zu einer Versammlung am Nachmittag ein. „Ihr verdient Klarheit, wie es jetzt weitergeht“, schreibt er.

10:00 Uhr – Das Plenum füllt sich wieder

Das Ergebnis dürfte gleich verkündet werden.

09:56 Uhr – Ein Astronaut zu Gast

Im Bundestag sind auch einige Prominente anwesend. Darunter ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst. Er steht auf der Tribüne neben Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Altkanzlerin Merkel.

09:37 Uhr – Klöckner schließt Wahlgang – Auszählung beginnt

Die Abgeordneten haben abgestimmt, Bundestagspräsidentin Klöckner schließt den Wahlgang. Nun beginnt die Auszählung, das wird etwa 25 Minuten dauern.

09:23 Uhr – Es wird abgestimmt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Sitzung pünktlich eröffnet und zeigte sich erfreut „über die fröhliche Stimmung im Hause“. Sie begrüßte die Gäste und auch die ehemalige Kanzlerin. Klöckner informierte daraufhin die Abgeordneten über das Wahlprozedere. Sie wurden einzeln aufgerufen, um geheim in einer Wahlkabine abzustimmen.

09:10 Uhr – Merz‘ Familie ist ebenfalls anwesend

08:58 Uhr – Bundestag versammelt sich zur Kanzlerwahl

Um 9 Uhr beginnt die entscheidende Sitzung des Bundestags. Neben der Union war auch die SPD-Fraktion beim Zählappell vor der Bundestagssitzung vollzählig.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neben der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth auf der Ehrentribüne Platz genommen.

Läuft alles glatt, wird Friedrich Merz um 10:30 Uhr im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Hier der geplante Ablauf des heutigen Tages.

08:45 Uhr – Unionsfraktion vollzählig

Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.

06:18 Uhr – Juso-Chef Türmer kritisiert Umgang mit SPD-Parteichefin Esken

Juso-Chef Philip Türmer hat die Art des Umgangs einiger SPD-Mitglieder mit Parteichefin Saskia Esken als „ungleiche Behandlung“ kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, „dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen“, sagte Türmer dem Nachrichtenportal web.de. „Einem Druck, den Männer so nicht zu befürchten haben.“ Dies sei eine „ungerechte, ungleiche Behandlung“. Aus Türmers Sicht braucht die SPD in diesem Zusammenhang einen „Kulturwandel“.

Dieser fange damit an, „dass wir akzeptieren müssen: Die SPD hat ein Problem damit, wie sie mit Frauen in verantwortungsvollen Positionen umgeht“. Aus Türmers Sicht wäre es ein erster Schritt, „damit aufzuhören, Gemeinheiten über die Öffentlichkeit zu kommunizieren“.

Auf die Frage, wie viel staatspolitische Verantwortung die SPD als Partei noch vertragen könne, antwortete Türmer: „Ich habe das Gefühl, im Regierungshandeln ist es immer schwieriger, sich als Partei eigenständig zu finden.“ Den Erneuerungsprozess müsse die SPD nun in einer Koalition mit Friedrich Merz leisten. Daran führe „kein Weg“ vorbei, auch „wenn es unglaublich schwer wird“. Es gebe dazu aber „keine Alternative“. „Sonst ist die SPD irgendwann Geschichte.“

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