Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministern vor.

Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Ministerien werden neu strukturiert

Mit dem Organisationserlass ändern sich auch gemäß den Absprachen im Koalitionsvertrag die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien teils erheblich – und oft damit auch deren Namen. So wird der Bereich Bildung vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengefasst. Daneben steht nun das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU).

Die Zuständigkeiten für Klimaschutz werden im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heißt – in den vergangenen Jahren war für das Klima auf nationaler Ebene federführend das Wirtschaftsressort zuständig, auf internationaler Ebene das Auswärtige Amt. Der bisher im Umweltressort angesiedelte Verbraucherschutz gehört nun zum Justizressort von Stefanie Hubig (SPD), das zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Ministerin Bärbel Bas (SPD) ändert sich zwar im Kern nicht, allerdings ist dort künftig auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Natalie Pawlik, angesiedelt. Das Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU) wird insgesamt verkleinert und heißt nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Wenig verändert werden die Ministerien für Auswärtiges und für Verteidigung - abgesehen von dem Zuständigkeitswechsel für internationale Klimapolitik. Das Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) ist nun statt dem Innenressort auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur zuständig und heißt Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) von Verena Hubertz (SPD) erhält aus dem Umweltressort die Zuständigkeiten für nachhaltige Stadtentwicklung und Raumordnung.

Für Sport ist statt dem Innenressort künftig das Kanzleramt zuständig, ebenso für die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die bislang im Familienressort angesiedelt war. In dem Erlass verankert ist auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser soll die Sicherheitspolitik der Regierung koordinieren.

Weniger Bürokratie: Regierung kürzt 25 Posten

In seiner ersten Sitzung beschloss das neue Bundeskabinett von Union und SPD außerdem, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen.

Zukünftig entfallen unter anderem die Funktionen des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, des Meeresbeauftragten im Umweltministerium sowie verschiedener Koordinatorenposten im Verkehrsministerium. Auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und die Botschafterin für feministische Außenpolitik, die von der Ampel-Regierung geschaffen wurden, werden nicht weitergeführt.

Beibehalten werden jedoch wichtige Beauftragtenposten, darunter der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus im Auswärtigen Amt, der Opferbeauftragte sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch.

Zum Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren, weshalb durch die Streichung nicht unbedingt eine Kostenersparnis zu erwarten ist.

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