Deutschland gelingt es weiterhin kaum, Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückzubringen. Das zeigen Daten des Bundesinnenministeriums, die der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier abgefragt hat.

Seit dem Start des neuen europäischen Asylsystems GEAS im Juni 2026 wurden demnach bislang lediglich zwei Asylbewerber nach Italien und zwei nach Griechenland zurückgeführt. Dem stehen Hunderte Fälle gegenüber, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zuständigkeit der beiden Länder festgestellt hat. Die konkreten Überstellungszahlen hatte das Innenministerium erst nach mehreren Nachfragen von Münzenmaier genannt.

„Kein Wunder, dass Innenminister Dobrindt die Zahlen gern geheim gehalten hätte“, sagte Münzenmaier WELT AM SONNTAG. „Ganze vier Rückführungen seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Juni: Das ist ein Witz.“ Das neue Asylsystem GEAS entwickle sich für Deutschland „zum totalen Flopp“. Die Bundesregierung müsse bei den Rückführungen „jetzt Druck auf Italien und Griechenland machen“, forderte Münzenmaier.

Nach den europäischen Asylregeln ist grundsätzlich nur ein EU-Staat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig, in der Regel der Ersteinreisestaat. Reisen Migranten unerlaubt weiter, sollen sie in den zuständigen Staat zurückgebracht werden. Mit Ländern wie Italien klappte das in der Vergangenheit kaum, allerdings gab es in der Bundesregierung die Hoffnung, dass sich dies mit dem neuen europäischen Asylsystem GEAS ändert. Das Innenministerium verwies im vergangenen Dezember auf Vereinbarungen mit Griechenland und Italien, wonach die Überstellungen im Juni wieder aufgenommen würden.

Erste Konflikte zeichneten sich allerdings schon bald ab: Im August kündigte der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini laut Berichten an, bis auf Weiteres keine Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. „Italien hält Deutschland entgegen, dass NGOs zusätzliche Migranten an Land bringen. Für diese Position habe ich viel Verständnis“, sagt Detlef Seif (CDU), Beauftragter der Unionsfraktion für die Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende. „Zugleich gilt: Italien hat uns grundsätzlich zugesagt, dass Überstellungen möglich sind. Wenn Italien sich weiter weigert, muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.“

Zusammenarbeit mit Italien: „eng und vertrauensvoll“

Dobrindt selbst verzichtete zuletzt auf eine öffentliche Eskalation, öffentlich zeigte er Verständnis für die besondere Belastung Italiens. Seine Sprecher erklärten, dass Deutschland „eng und vertrauensvoll“ mit Italien zusammenarbeite. Zugleich hatte Dobrindt allerdings auch deutlich gemacht, dass die Überstellungen zentral seien für ein funktionierendes Migrationssystem.

„Italien kann diese Abwehrhaltung nicht dauerhaft aufrechterhalten“, sagte Christopher Hein, Professor für Asylrecht in Rom, WELT AM SONNTAG. „Der neue Asylpakt ändert nichts an der Verpflichtung Italiens, Asylbewerber zurückzunehmen. Diesem Pakt hat Italien zugestimmt.“ Eine Aufrechnung der Überstellungsfälle mit Migranten, die aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden, sei „rechtlich überhaupt nicht haltbar“. Dies sei eine politische Position Salvinis, „die aber nichts an Italiens europarechtlichen Verpflichtungen ändert.“

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums antwortete zunächst nicht auf die Frage, woran Überstellungen nach Italien, aber auch nach Griechenland scheitern. Offen blieb auch, wie das Ministerium erreichen will, dass künftig deutlich mehr Überstellungen in diese beiden Länder stattfinden. Der Sprecher kündigte eine Antwort zu späterem Zeitpunkt an.

Grundsätzlich gilt, dass Asylbewerber innerhalb von sechs Monaten überstellt werden müssen, nachdem der zuständige Mitgliedstaat zugestimmt hat. Gelingt das nicht innerhalb der Frist, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Laut dem BAMF gab es in den Monaten Juli bis September insgesamt 782 Überstellungen in andere Länder. Wichtige Zielländer waren unter anderem Frankreich und Spanien.

Ricarda Breyton schreibt seit vielen Jahren über Migrationspolitik und rechtspolitische Themen.

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