Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Union und SPD vor den Folgen ihres internen Koalitionsstreits gewarnt. „Ich finde, dass beide Parteien zusammen regieren müssen und übrigens die SPD ein Interesse daran haben muss, dass Merz Erfolg hat“, sagte er bei „Markus Lanz“. Nur dann werde sie selbst Erfolg haben. „Sie ziehen sich gegenseitig in den Abgrund. Wir schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird.“

Gabriel verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Angriffe aus der Union auf Bärbel Bas als „unmenschlich“ bezeichnet hatte. „Manuela Schwesig ist von der Union in den letzten Jahren massivst angegriffen worden. Man hat versucht, sie aus dem Amt zu kriegen.“ Er verwies auf die Auseinandersetzungen um die Pipeline-Anlage Nord Stream und die Klimaschutzstiftung.

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Schwesig sei nicht „mit Samthandschuhen angefasst“ worden. Sie habe eine schwere Krebserkrankung überstanden und werde vieles von dem, was man in dieser Zeit mit ihr gemacht habe, nicht „als besonders nett empfunden haben“, sagte Gabriel.

Schwesig sei eine „starke Sozialdemokratin, die sich nicht verpflichtet fühlt, die Politik der Bundesregierung mitzutragen“, sagte Gabriel weiter. Sie profiliere ihre Partei im eigenen Bundesland, wie es andere Ministerpräsidenten ebenfalls getan hätten. Er verwies auf Oskar Lafontaines Umgang als saarländischer SPD-Ministerpräsident mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sowie auf Kohl und Franz Josef Strauß (CSU) im Umgang mit sozialdemokratischen Bundesregierungen. Auch Markus Söder habe gegen die eigene Partei agiert und dafür gesorgt, dass Armin Laschet kein Kanzler geworden sei. „Also, dass das jetzt etwas ganz Besonderes sei in der Politik, was Manuela Schwesig da eben gemacht hat, das glaube ich nicht.“

Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter erklärt, Zeit für ihre Trauer zu benötigen, und zugleich öffentliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Schwesig bezeichnete die Angriffe als „unmenschlich“. Führende Unionspolitiker wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sachliche Kritik müsse in einer Koalition möglich sein.

„Ich hoffe, dass sie sich besinnen“

Gabriel kritisierte in der Sendung auch den Umgang mit der Brandmauer zur AfD. „Der Versuch, eine Brandmauer zu bauen, ist ja gescheitert, wenn 45 Prozent in einem Bundesland die AfD wählen. Also geht es ja um was anderes. Es gibt scheinbar Feuer im Land hinter dieser Brandmauer.“ Die Politik müsse diese Feuer löschen. „Und das tun wir nicht ausreichend.“

Dabei verwies Gabriel auf Schulen und Wohnungsbau: „Menschen sind ja nicht dumm, die sehen, der Staat nimmt so viel Steuern ein wie noch nie. Er macht so viel Schulden wie noch nie. Und trotzdem fehlt das Geld für die Sanierung von Schulen.“ Auch bezahlbarer Wohnraum fehle. „Ich glaube, dass die Regierung gut daran täte, daran zu arbeiten, sich darauf zu konzentrieren, dann hat man auch keine Zeit für internen Streit.“

Gabriel appellierte an die Regierungsparteien, ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme des Landes zu richten: „Und ich glaube, dass eine Politik, die sich nur mit sich selbst beschäftigt, am Ende eben nur den Radikalen links und rechts hilft, aber nicht dem Land. Und ich hoffe, dass sie sich besinnen.“

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