In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der Union wollten dem Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.

In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. ‌Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer dem Bericht zufolge ‌als „peinlich und zu mickrig“. Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: „Ich mach’ das nicht mehr mit.“

Zudem kritisierten zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ‌vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen ‌Geldquellen zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch ‌Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt der ‌Zeitung.

Ein Abgeordneter, der nicht namentlich zitiert wurde, sagte der „Bild“: „Der Kanzler kann noch hundertmal sagen, dass er die Menschen besser erreichen will, dass wir mehr erklären müssen – wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!“

Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert Nachbesserungen an der von Schwarz-Rot beschlossenen Einkommensteuerreform. Im parlamentarischen Verfahren müsse geprüft werden, „wo man nachsteuern“ müsse, sagte Holetschek in der Sendung „Stimme am Morgen“ von WELT TV. Wer mehr arbeite und Leistung erbringe, müsse am Ende auch mehr von seinem Einkommen behalten. Dies umzusetzen, gehöre zur „DNA“ der Union als Volkspartei.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek drängt bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ auf rasche Reformen und Nachbesserungen bei der Steuerreform, damit Mehrarbeit sich spürbar lohne. Zudem plädiert er dafür, die AfD nicht zu stark in den Fokus zu rücken.

Klingbeil plant mit höheren Steuern

Aktuell laufen die Beratungen über den Haushalt 2027 im Bundestag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größer Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.

Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche außerdem die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Die Unionsvertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer abgelehnt.

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