Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands vorgeworfen. In einer Kolumne für das Magazin „Cicero“ kritisierte der FDP-Chef, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) würden berechtigte Sorgen vieler Bürger als bloßes „Schlechtreden“ des Landes abtun. „Optimismus ist eine wesentliche Charaktereigenschaft für Erfolg. Realitätsverweigerung hingegen ist der sichere Weg in den Untergang“, schrieb Kubicki.

Der frühere Bundestagsvizepräsident verwies auf Berichte von Bürgern über Stellenabbau in der Industrie, aufgegebene Weinberge und die Schließung von Gasthöfen. Diese Entwicklungen seien keine Einzelfälle, sondern stünden für „ein Land, das aufgegeben wurde“. In diesem Land würden „die Werkstore, die jetzt geschlossen werden, sich in absehbarer Zeit nicht wieder öffnen.“

Besonders scharf attackierte Kubicki die staatliche Wirtschaftspolitik. Die „Methode des systematischen Verdrängens der Probleme“ habe in Deutschland lange funktioniert, „weil man allerlei Probleme mit Geld zuschütten konnte“. Als Beispiel nannte er den Industriestrompreis, der aus seiner Sicht „letztlich kaschieren soll, dass unsere Energiepolitik strukturell kein energieintensives Geschäftsmodell mehr ermöglicht“.

Auch 6,4 Milliarden Euro Zuwendungen hätten Volkswagen nicht geholfen

Auch milliardenschwere Hilfen hätten strukturelle Probleme nicht gelöst. „Nicht einmal die 6,4 Milliarden Euro an direkten staatlichen Zuwendungen an den Volkswagen-Konzern in den letzten Jahren konnten den jetzt zu beobachtenden Niedergang der deutschen Standorte verhindern“, schrieb Kubicki. Hinzu kämen „zig Milliarden“ Euro für Abwrackprämien, Umweltförderungen und die Elektromobilität.

Staatliche Eingriffe seien kein Ausweg, argumentierte der FDP-Politiker. Deutschland müsse stattdessen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. „Lohnkosten, Steuern, Abgaben, Energiekosten müssen radikal nach unten. Da gibt es kein Vertun und kein Drumherumreden mehr.“

Zugleich zeigte sich Kubicki mit Blick auf neue Technologien optimistisch. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Robotik eröffne enorme Chancen. Man könne heute „noch nicht einmal erahnen, welche weiteren unbegrenzten Möglichkeiten und Geschäftsmodelle daraus erwachsen werden“, schrieb er. Deutschland habe den Beginn dieser Entwicklung zwar verschlafen, könne aber mit den richtigen Wachstumsimpulsen noch davon profitieren. Doch nicht mit einem „Staat, dessen einzige Wachstumsimpulse nur noch für den Staat selbst gesetzt werden“.

Zum Schluss griff Kubicki die Bundesregierung erneut scharf an. „Ich halte es für zynisch, den Menschen, die in echter und begründeter Sorge um ihre Existenz sind, vorzuhalten, das Land werde lediglich von ‚Nörglern‘ und ‚Untergangspropheten‘ kleingeredet“. Er bezog sich damit auf eine Aussage von Merz Anfang Juli.

Zudem sei es „gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht“. Seinen Optimismus ziehe er daraus, „dass diese Regierung mit ihrem wirtschaftsschädlichen Klingbeil’schen Ungeist möglichst bald verschwindet“. In Anlehnung an die frühere Äußerung des Kanzlers sagte Kubicki in seine Richtung: „Schönfärber, Zyniker und Anhänger staatsgläubiger Selbstanbetung: Wegtreten!“

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