Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat seine Forderung nach einer Schließung des Russischen Hauses in der Hauptstadt bekräftigt. „Es kann nicht sein, dass wir so ein Propagandahaus hier in der Hauptstadt mitten in Berlin haben“, sagte Krach im Interview mit WELT TV am Montagabend. Er habe die SPD-Bundesvorsitzenden aufgefordert, kurzfristig über das weitere Vorgehen zu beraten.

Krach hatte sich am Wochenende mit einem Pappschild vor dem Russischen Haus fotografieren lassen. Darauf stand: „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“ Anlass war die Forderung der Linkspartei, große Wohnungskonzerne in Berlin zu vergesellschaften. Krach lehnt diese Pläne ab und brachte stattdessen Maßnahmen gegen die russische Einrichtung ins Spiel.

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte bezeichnet sich selbst als „bedeutsames kulturelles Zentrum“. Es wolle „mit wichtigen Aspekten und Ereignissen der russischen Kultur und Wissenschaft“ vertraut machen. Der Rechercheverbund von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatte vergangene Woche von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Ähnliche Vorwürfe hatte es auch schon in der Vergangenheit gegeben.

Krach überrascht von der Linkspartei

Krach sagte, zu seiner Forderung habe es zahlreiche Reaktionen gegeben. Überrascht sei er von der Linkspartei gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass in Deutschland Einigkeit darüber bestehe, russische Propaganda zurückzudrängen. „Wenn die Linkspartei das dann kritisch sieht, dass man so eine Einrichtung schließt, dann überrascht mich das“, sagte Krach. Namen nannte der SPD-Politiker nicht. Auch in der Linkspartei gibt es kritische Stimmen zum Russischen Haus. Der Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, hatte im vergangenen Jahr eine Beschlagnahmung der Immobilie angeregt.

Auf die Frage, warum die SPD bislang nicht stärker gegen das Russische Haus vorgegangen sei, verwies Krach darauf, dass er derzeit weder dem Berliner Senat noch der Bundesregierung angehöre. Sollte er Regierender Bürgermeister werden, werde er „alles, was wir hier in Berlin machen können“, unternehmen. Zugleich müsse das Vorgehen mit der Bundesregierung abgestimmt werden.

Krach stellte seine Forderung in einen Zusammenhang mit möglichen hybriden Bedrohungen durch Russland. „Es kann doch nicht sein, dass wir dann so ein Propagandahaus hier in der Hauptstadt mitten in Berlin haben“, sagte er.

Der Betrieb des Russischen Hauses beruht auf einem deutsch-russischen Regierungsabkommen. Für eine Schließung müsste dieses Abkommen aufgekündigt werden. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft läuft zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt beziehungsweise Mieter des Hauses wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

In der Debatte über den Berliner Wohnungsmarkt setzte Krach den Enteignungsforderungen der Linken eigene Vorschläge entgegen. Er kündigte für Juli 2027 einen Mietenkataster und ab Januar 2027 eine sogenannte Mietenpolizei an. Diese solle gegen Mietwucher und unzulässige Forderungen von Vermietern vorgehen. Statt Wohnungskonzernen Milliarden für Enteignungen zu zahlen, wolle er bei Verstößen Bußgelder verhängen, sagte Krach.

In Berlin findet am 20. September die Abgeordnetenhauswahl statt.

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