Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil gegen die Antikriegspartei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Geklagt hatte die kremltreue, nationalistische Partei Rodina.

Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Richter Wjatscheslaw Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit und für ein Leben ohne Angst ein. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei.

Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zur Wahl zuzulassen. Die Entscheidung war einstimmig gefallen.

Jabloko: Keine Beweise vorgelegt

Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher.

„Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ‚Extremismus‘ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“.

Er kritisierte zudem, dass die Klage von Rodina auch die Autorität der Chefin der Zentralen Wahlleitung, Ella Pamfilowa, untergrabe. Sie hatte gesagt, die Wähler sollten selbst entscheiden zwischen den politischen Polen in Russland – für oder gegen den Krieg.

Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft

Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Konkret nannte er die vom Kreml als Kriegsziel genannte Eroberung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die übrigen Parteien unterstützen Kremlchef Wladimir Putin in seinem Krieg.

Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht.

Jabloko verzeichnete zuletzt spürbaren Zulauf

Jabloko wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten.

Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe – und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen.

Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.

Rodina selbst ist eine marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Diener des Kreml in der Kritik. Er hatte zuletzt in einem ebenfalls international kritisierten Prozess die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke