Mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss verlangen die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügige Reformen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“: „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen.“

Deutschland brauche „einen konkreten Rentenplan“, sagte Kampeter. Er fügte hinzu: „Wer den Bundeszuschuss kürzt und zugleich höhere Beiträge riskiert, sorgt für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das ist keine Entlastung.“ Kampeter forderte, Bas müsse „zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiert, ohne Arbeit weiter zu verteuern“.

Kampeter forderte Bas außerdem auf, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die geplante Sozialstaatsreform vorzubereiten. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. „Ein weiterer politischer Fehlstart wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie darf sich nicht wiederholen“, sagte Kampeter der „Bild“. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse jetzt schnell kommen.

„Zuwanderer bringen System an den Rand des Kollaps“

Gleichzeitig stieß sie abermals mit ihrer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik. In der Regierungsbefragung vergangenen Mittwoch hatte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, gesagt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem Blatt: „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt!“ Fakt sei: „Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) legt ebenfalls nach: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft. Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

Der Koalitionsausschuss kommt am Dienstagnachmittag in Berlin zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen unter anderem nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Die bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie war am Freitag im Bundesrat gescheitert.

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