Kanzler warnt die SPD: Jetzt ist Schluss mit dem netten Herrn Merz
Als der Kanzler sich nach etwa 40 Minuten, in denen er viel geredet hat, Wasser nachschenken will, sieht er, dass auch das Glas von Caren Miosga fast leer ist. Also gießt Friedrich Merz zunächst seiner Gastgeberin aus der Karaffe nach, erst dann sich selbst. Der Kanzler ist ein Mensch mit bürgerlichen Umgangsformen.
Aber er kann auch anders. Der SPD schenkt Merz an diesem Sonntag in der ARD auch ordentlich ein. Aber deutlich unhöflicher als der Talkmasterin. Es ist eher auf die harte Tour. Der Kanzler hat sich für den Fernsehauftritt zum ersten Jahrestag seiner Regierungsübernahme eine deutliche Ansage vorgenommen: Der Koalitionspartner nervt. Und Merz will den Eindruck erwecken, dass er sich das nicht weiter gefallen lässt.
Friedrich Merz wählt ein erprobtes Mittel: Schelte für den Koalitionspartner
Stück für Stück lässt der Kanzler seine Kritik an der SPD anschwellen. Zuerst begnügt er sich mit den üblichen Formeln. Was man gemeinsam beschlossen habe, müsse man auch gemeinsam vertreten, sagt Merz über die bisherige Regierungspolitik und die damit verbundene Enttäuschung im Land. Das hat freilich schon Angela Merkel in ihren Koalitionen mit der SPD empfohlen – meist vergeblich. Die auch gegen ihn gerichtete Arbeiterführer-Rhetorik vor allem von Bärbel Bas am 1. Mai lässt der Kanzler an sich abperlen. Bas hatte die Behauptung, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, als menschenverachtend kritisiert. Merz appelliert nun „an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben“ und an die Regierungsarbeit zurückzukehren.
Dann aber legt Merz einen Gang zu. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen – wir zeigen sie.“ Und er fügt hinzu: „Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD.“ Die müsse aber wissen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“
Merz hat erkennbar keine Lust, den ganzen Frust über die Regierung zum Jahrestag allein auf sich zu nehmen. In solchen Situationen ist es ein erprobtes Mittel, sich über den Koalitionspartner herzumachen. Gerhard Schröder ließ seine SPD-Abgeordneten einst wissen, dass er die Grünen manchmal „zum Kotzen“ fände. Angela Merkel lästerte in einer Parteitagsrede, Gott habe die FDP womöglich nur erschaffen, um die Union zu prüfen. Nun nimmt Merz die SPD ins Visier, um sich selbst ein wenig zu entlasten.
Der Kanzler macht kein Hehl daraus, dass er Druck aus den eigenen Reihen verspürt. In den kommenden Tagen warten Gremiensitzungen auf ihn. Sektlaune zum Jubiläum gibt es keine. Die miesen Umfragewerte verpesten die Stimmung. Merz wählt die Vorwärtsverteidigung und gibt bei Caren Miosga offen zu, es gebe in der Union einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, „über Kompromisse, die wir miteinander machen“. Und er sage beiden Parteivorsitzenden der SPD: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher.“
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“
Bisher verwies der Kanzler bei Kritik an zu viel Kompromissbereitschaft gerne darauf, dass er den Laden zusammenhalten müsse und die SPD es eben bei ihren lausigen Wahl- und Umfrageergebnissen auch nicht leicht habe. Mittlerweile aber deprimieren die Zahlen der Union die eigene Anhängerschaft nicht minder. Die AfD enteilt, ein Regierungsbonus existiert nicht, der Kanzler ist unbeliebt wie kein anderer vor ihm, im Osten drohen Wahldebakel. Also versucht Merz eine Grenze zu ziehen: Er sei als Parteivorsitzender im Februar mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt worden, sagt er, und habe deshalb einen großen Handlungsspielraum. „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor.“ Deshalb müsse die Union in der Koalition vorkommen, ihre Handschrift müsse sichtbar werden. Er teile die Einschätzung mancher seiner Unions-Leute, dass das bisher „noch nicht so gut gelungen“ sei.
Ein Thema, bei dem er das durchziehen will, nennt Merz in der Sendung auch. Als es um eine Reform der Einkommensteuer geht, und Miosga ihn auf die Forderung von Finanzminister Klingbeil anspricht, höhere Einkommen stärker zu belasten, wird Merz fast sauer: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht“, grantelt der Kanzler. „Auch mit mir nicht.“ Ob ihm noch genug Leute auch in den eigenen Reihen zutrauten, diese beiden Pole der Koalition zusammenzubinden, will Miosga an anderer Stelle wissen. Das glaube er schon. Aber: „Die Zweifel werden größer“, antwortet Merz und beeilt sich dann mit der Ergänzung: „Nicht an mir, sondern an der Koalition.“
Die Frage, die bleibt, lautet: Was folgt aus alledem? Will Merz der SPD mit einem Bruch der Koalition drohen, für den Fall, dass sie ihm weiter auf der Nase herumtanzt? „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagt Merz bei Miosga. Und an die eigenen Leute gerichtet, lässt er keinen Zweifel: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD, das kommt mit mir nicht infrage.“ Das solle die SPD aber nicht zu dem Gedanken verleiten, „sie könne mit uns machen, was sie will“. Und wenn doch?
Läuft es schlecht für Merz nach diesem Sonntag, könnte er mit seinen vagen Drohungen die eigenen Leute nicht beruhigt, sondern ihre Spekulationslust sogar noch befeuert haben. Zum Beispiel in diese Richtung: Wenn es mit Merz nicht geht, dann könnte es ja vielleicht ohne Merz gehen. Das wäre gewiss genau die Diskussion, die sich Merz zu seinem ersten Jahrestag nicht wünscht.
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