CSU-Chef Markus Söder hat die Erhöhung der Reichensteuer als Kompromissangebot an die SPD für eine umfassende Steuerreform genannt. Im Gegenzug forderte Bayerns Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF-„Heute Journal“ eine große Einkommensteuerreform mit Entlastungen, die Abschaffung der Stromsteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bei rund 70.000 Euro pro Jahr ansetzt, sowie mittelfristig die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Dann könne man „im Rahmen der Gerechtigkeit“ über die Reichensteuer reden. „Das wäre ein Kompromissangebot, und da bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch bereit ist, da mitzumachen“, sagte Söder. Wenn dies der Fall sei, „dann kann man das ‌andere schmerzhafterweise in Kauf nehmen“.

Auch wenn die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnt die Partei entschieden ab. „Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Magazin „Stern“. Eine Erhöhung sei „überfällig“.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft, etwa ein komplettes Aus für den Solidaritätszuschlag, der für 90 Prozent der Steuerpflichtigen ohnehin bereits abgeschafft ist.

Eine ersatzlose Streichung des „Soli“ lehnte Klüssendorf entschieden ab. „Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen, ist zutiefst ungerecht. Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr reißen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Diese Lücke schließen würden dann kleine und mittlere Einkommen, schließlich werde der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Menschen im Spitzensteuersatz gezahlt.

Der Sozialdemokrat beharrte auf eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen von mehreren hundert Euro im Jahr, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuletzt angekündigt hatte. „Genau so haben wir es verabredet“, sagte Klüssendorf. „Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die stärksten Schultern am obersten Einkommensende ihren Beitrag leisten.“ Finanzminister Klingbeil werde „in Kürze“ einen Vorschlag vorlegen, der auch finanzierbar sei. „Jedem muss klar sein, dass es an dieser Stelle eine steuerliche Umverteilung von ganz oben nach unten braucht. Dafür muss die Reichensteuer angehoben werden.“

Reichensteuer nur Teil eines größeren Deals

Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben.

Ministerpräsident Söder verteidigte zudem die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesundheitsreform anders als die bayerische ‌Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) „in der Gesamtabwägung ... als vertretbaren und guten Kompromiss“. Er sei zwar gegen eine Zuckersteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern gewesen. Aber wenn die Einnahmen aus einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke nun etwa für die Prävention verwendet werde, „kann man (das) schon begründen“, sagte Söder zu der geplanten Zuckerabgabe ab 2028.

Der CSU-Vorsitzende mahnte wie zuvor schon Kanzler und CDU-Chef ‌Friedrich Merz die Fähigkeit zu Kompromissen ‌in der schwarz-roten Koalition an. Es gehe nicht um die Selbstverleugnung der eigenen Prinzipien. Aber wer am Ende nicht entscheide, versündige sich ‌an der Demokratie und dem Land. „Deswegen ist die Entscheidung wichtig ‌und ‌die Fähigkeit, Kompromisse zu finden“, betonte Söder.

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