Merz ist offen für Reichensteuer – und gibt sich teils selbstkritisch
„Stadtbild“-Debatte, als abwertend verstandene Äußerungen über andere Länder, zuletzt ein umstrittener Satz zur Rente – immer wieder sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinen Aussagen für Diskussionen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat der CDU-Politiker erklärt, an seiner Kommunikation arbeiten zu wollen.
„Ich kann da in der Tat noch besser werden“, sagte Merz. Konkret bedeute das: „Ich werde noch mehr erklären und erläutern müssen, als ich das bisher getan habe. Erklären, erklären, erklären. Sie müssen in einer Demokratie die Menschen mitnehmen.“ Verbiegen wolle er sich allerdings nicht, betonte Merz.
Gleichzeitig scheint sich der Kanzler in öffentlichen Debatten oft missverstanden zu fühlen. „Ich bin von meinem ganzen Naturell sehr offen. Ich spreche aus, was ich für richtig halte, und nehme in Kauf, dass darüber kontroverse Debatten geführt werden“, sagte er im „Spiegel“-Interview. „Ich nehme allerdings auch wahr, dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt.“
Friedrich Merz: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“
Merz machte erneut deutlich, wie hoch der Reformbedarf in der Bundesrepublik sei, man könne „nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“. Für solche klaren Aussagen werde er auch angefeindet, sagte der Kanzler, und erklärte: „Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“
Auch hier ging Merz noch einmal auf das Thema Kommunikation ein: „Vielleicht kann ich es netter verpacken, vielleicht kann ich es freundlicher sagen. Aber die Lage ist so herausfordernd, dass ich mich dem nicht entziehen werde.”
Merz schließt Karenztage aus
Inhaltlich zeigte sich der CDU-Vorsitzende in dem Interview offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Diese könnte Teil einer größeren Einkommensteuerreform sein. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Karenztage, die zuletzt diskutiert worden waren, schloss Merz ausdrücklich aus. Er verwies dabei auf die Versuche früherer Regierungen, eine solche Regelung einzuführen: „Ich würde uns nicht empfehlen, uns ein zweites Mal eine blutige Nase zu holen. Wir diskutieren gerade intern in der Koalition über bessere Instrumente.”
Außerdem gab Merz kleine persönliche Einblicke: Seine Eltern leben in einem Pflegeheim, erzählte er dem „Spiegel“, er besuche sie mindestens alle drei Wochen. Der Vater von Merz ist schon mehr als 100 Jahre alt, seine Mutter fast 100. Wie viel er für die Pflege bezahlt, wollte der Bundeskanzler allerdings nicht verraten. Nur so viel: „Im Monat ziemlich viel.“
Quelle: „Spiegel”, Nachrichtenagentur DPA
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