Dann erhebt Esken ähnliche Vorwürfe gegen Priens NGO-Plan wie Linke und Grüne
Die Linkspartei verordnet dem Bundestag am Freitagnachmittag per Antrag anderthalb Stunden Diskussio...
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Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisch...
Autokratien breiten sich einer Studie zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive. D...
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demo...
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Unter 137 Staaten wird laut einer Studie inzwischen eine Mehrheit autokratisch regiert. Freiheitsrec...
Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschr...
Warum endlich damit Schluss sein muss, die AfD als ostdeutsches Problem zu betrachten. Die Partei un...
Das Bundesinnenministerium hat die Ablehnung eines Förderantrags des Anti-Extremismus-Projekts „Radi...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschlands Demokratie bedroht wie seit Jahrzehnten n...
Von Anfang an gehörte Jürgen Habermas zu meinem politischen Leben dazu. Er war der prägende Denker d...
Für Joachim Gauck ist Deutschland wie ein dicklicher Mann, der seinen Lebensstil ändert – oder frühe...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht in Kiew als erste deutsche Politikerin vor dem ukrainis...
Der Machtkampf innerhalb der AfD geht weiter: Nachdem die Europaabgeordnete Arndt schwere Vorwürfe g...
In seinem Buch „Souverän“ beklagt der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck die Blockade der direkten Demokra...
Bei Beleidigungen gegen Politiker müssen Deutsche schnell mit einer Anzeige rechnen. Geht der Staat ...
SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und ...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch ein...
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag g...