• Der Ökonom Oliver Holtemöller bewertet den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung kritisch.
  • Für die Jahre ab 2028 erwartet er eine "dramatische" Entwicklung der Staatsfinanzen
  • Insgesamt fehle eine klare Strategie, wie die Neuverschuldung wieder reduziert und ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sieht den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 mit Skepsis. Zwar lägen bislang nur Eckwerte vor, viele Details – etwa zur geplanten globalen Minderausgabe – seien noch unklar. In der Sache sei die Kritik an möglichen "Luftbuchungen" nachvollziehbar.

Problem liegt eher in der Zukunft

Wichtiger als das Jahr 2027 seien die folgenden Jahre. Für 2028 bis 2030 erwartet Holtemöller eine "dramatische" Entwicklung der Staatsfinanzen. Grund dafür sei ein möglicher Konflikt mit EU-Fiskalregeln. Neben der deutschen Schuldenbremse im Grundgesetz seien auch die verbindlichen Vorgaben auf EU-Ebene einzuhalten – "und damit werden wir mit dieser Haushaltsaufstellung voraussichtlich in Konflikt geraten", so Holtemöller.

Steigende Schulden, steigende Zinslast

Welche konkreten Ausgaben mit der steigenden Neuverschuldung finanziert werden, lässt sich laut Holtemöller derzeit schwer beurteilen. Entscheidend sei weniger der Plan auf dem Papier als der tatsächliche Haushaltsvollzug.

Die Staatsausgaben stiegen insgesamt weiter deutlich. Gleichzeitig führe mehr Neuverschuldung zu höheren Zinszahlungen, die künftige Haushalte zusätzlich belasten. Zudem wachse der Anteil konsumtiver Ausgaben stärker als der investive Bereich. "Man muss die mittelfristige Perspektive in den Blick nehmen und die sieht für die deutschen Staatsfinanzen mittlerweile dramatisch aus", warnt Holtemöller.

Keine klare Strategie für den Abbau der Schulden

"Wir brauchen eine mittelfristige Finanzplanung, aus der klar ersichtlich ist, wie die Neuverschuldung wieder stabilisiert werden kann." Zwar sei die Schuldenquote Deutschlands im internationalen Vergleich niedrig. Problematisch sei aber, dass die laufenden Ausgaben zunehmend über den Einnahmen liegen.

Das sei kurzfristig in Krisenphasen vertretbar gewesen – langfristig müsse der Staat jedoch wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren.

MDR(mbe)

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