Dieser Dreipunkteplan soll die deutsche Wirtschaft sofort entlasten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehen die bisherigen Anstrengungen der schwarz-roten Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft nicht weit genug. Daraus macht der Christdemokrat in diesen Tagen keinen Hehl. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagt Linnemann dem stern.
Während sich die Spitzen der Unionsfraktion in Berlin am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung treffen, um über Entlastungen für die Wirtschaft zu beraten, macht Linnemann, der auch Vize-Fraktionschef ist, darüber hinausgehende Vorschläge.
Der CDU-Generalsekretär hat einen eigenen Dreipunkteplan entwickelt, der den klammen Bundeshaushalt kein Geld kosten würde. Einige der Vorschläge wurden laut stern-Informationen beim Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig diskutiert.
Carsten Linnemann will Dokumentationspflichten aussetzen
Der CDU-Generalsekretär drängt demnach darauf, erstens für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. „Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.“ Dokumentationspflichten seien ein Zeichen des Misstrauens und würden Unternehmer laut Linnemann unter Generalverdacht stellen.
„Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist“, sagt Linnemann. Wer aber zu schnell fahre, werde hart bestraft. Der CDU-Generalsekretär befindet sich damit auf einer Linie mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte in seiner Reformrede bei der Bertelsmann-Stiftung erklärt, Berichtspflichten müssten radikal gekürzt werden: „Berichtspflichten runter, Haftung hoch“, sagte Klingbeil damals. Bisher konnte sich die Koalition aber nicht dazu durchringen.
Überdies will Linnemann aber auch alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen solange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet. „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, kritisiert der Christdemokrat. Der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.
Sein dritter Vorschlag dürfte besonders beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand stoßen. „Wir sollten schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen“, fordert Linnemann. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5000 Mitarbeitern massiv entlasten.“
Bis 2028 müsste Deutschland ohnehin Regeln der EU-Ebene einführen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Auf EU-Ebene gilt das Gesetz erst ab 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Abschaffung der deutschen Regel ist sogar im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, das Bundeskabinett hatte im vergangenen Herbst aber lediglich einige Entlastungen vereinbart. Interne Dokumentationspflichten blieben bestehen.
An diesem Dienstag will die Unionsfraktion ebenfalls Entlastungsmaßnahmen beschließen. In einer Beschlussvorlage appellieren Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor allem an die EU-Ebene, ihre Gesetzgebung schlanker zu gestalten. Das Motto müsse sein: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“ Bei einem neuen Gesetz müssten zwei alte weichen, außerdem sollten Rechtsakte schneller evaluiert werden.
Spahn sagte bei dem Treffen, zu dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gekommen war: „Nur wenn wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, als größte Volkswirtschaft in Europa in der Europäischen Union wieder wachsen, kann auch die Europäische Union stark sein.“ Kern dafür, darin ist man sich in der Union einig, ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Linnemann drängt Koalition zum Handeln
Durch den Irankrieg und die gestiegenen Energiepreise hat sich die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft noch einmal verschlechtert. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert deshalb im stern: „Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt.“ Diese Maßnahmen kosteten den Staat kein Geld.
Linnemann mahnt, die Koalition müsse nun den politischen Willen dafür aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“
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