politik
Wie Macrons Palästina-Vorstoß die schwarz-rote Koalition aufmischt
Frankreichs Präsident überrumpelt die Bundesregierung mit seiner Ankündigung, einen Staat Palästina ...
25/07/2025
Unionsfraktion
politik
CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ...
24/07/2025
politik
Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doc...
21/07/2025
politik
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Union...
21/07/2025
politik
Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union ha...
15/07/2025
politik
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsric...
15/07/2025
politik
Dieser Kniff könnte Merz und der Union aus der Klemme helfen
Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag sortiert die schwarz-rote Koalition ihre Optionen. Wie ...
15/07/2025
politik
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Ver...
14/07/2025
politik
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer V...
12/07/2025
politik
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspr...
11/07/2025
politik
Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl
Geht Schwarz-Rot mit belasteter Stimmung in ihre erste parlamentarische Sommerpause? Zwischen Union ...
11/07/2025
politik
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesj...
11/07/2025
politik
Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten Af...
11/07/2025
politik
Merz sucht nach Lösung für Richterwahl
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Perso...
10/07/2025
politik
Was die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsaussc...
08/07/2025
politik
Bundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Ve...
08/07/2025
politik
Geheimdienstkontrolle: Debatte über Wahl von Reichinnek
Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken. In der Union ...
26/06/2025
politik
Masken-Streit um Spahn - Linke fordert Rücktritt
Druck auf Jens Spahn: Der heutige Unionsfraktionschef steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in...
26/06/2025
politik
CDU will Stromsteuer senken – Sparhammer bei Wärmepumpenförderung
Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete ...
25/06/2025
politik
Ausländische Medizinstudenten sollen nach Uni in Deutschland arbeiten – oder zahlen
Als Maßnahme gegen den Ärztemangel will die CDU, dass ausländische Studenten zunächst in Deutschland...
12/06/2025