politik
Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer....
11/09/2025
Unionsfraktion
politik
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deuts...
10/09/2025
politik
Der fragile Frieden von Würzburg
Nach zwei Tagen hinter verschlossenen Türen zeigen die Fraktionsspitzen von Union und SPD demonstrat...
30/08/2025
politik
Merz: Koalition bei Wehrdienst "in der Zielrichtung" einig
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kan...
26/08/2025
politik
Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verwe...
19/08/2025
politik
SPD-Fraktionsmanager beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Läuft für Schwarz-Rot? SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese über den durchwachsenen Koalitionsstart, wo s...
17/08/2025
politik
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzle...
12/08/2025
politik
Der Kanzler erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"
Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Merz wird für den Teilstopp von ...
10/08/2025
politik
Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert de...
10/08/2025
politik
Sondersitzung im Unionsstreit über Israel-Politik
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gege...
09/08/2025
politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
politik
Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Reg...
04/08/2025
politik
Begegnung mit Weidel – Union auf Distanz zu CDU-Abgeordneter
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Reg...
04/08/2025
politik
Wie Macrons Palästina-Vorstoß die schwarz-rote Koalition aufmischt
Frankreichs Präsident überrumpelt die Bundesregierung mit seiner Ankündigung, einen Staat Palästina ...
25/07/2025
politik
CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ...
24/07/2025
politik
Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doc...
21/07/2025
politik
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Union...
21/07/2025
politik
Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union ha...
15/07/2025
politik
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsric...
15/07/2025
politik
Dieser Kniff könnte Merz und der Union aus der Klemme helfen
Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag sortiert die schwarz-rote Koalition ihre Optionen. Wie ...
15/07/2025