Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD abgeräumt, weitere zusätzliche Staatsschulden aufzunehmen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für eine zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich nicht“, sagte Merz am Montag nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes.

„Ich verstehe diese Debatte offen gesagt nicht, wir haben Schulden genug“, sagte Merz weiter. Er verwies auf die Aufnahme von Sonderschulden im vergangenen Jahr für Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur. „Das ist hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“, sagte Merz. Zudem müsse Deutschland auch die Maastricht-Kriterien, die die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen sollen, einhalten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende gesagt, dass der Bund notfalls erneut Sonderschulden aufnehmen müsse, um mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges umzugehen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden, wozu auch zähle, dass der Bundestag eine Haushaltsnotlage beschließe, so Miersch. Damit könnte dann ein sogenannter Überschreitungsbeschluss gefasst werden, um ungeachtet der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusätzlich Schulden aufnehmen zu können.

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