Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden scharf kritisiert. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie im WELT-Nachrichtensender. „Da darf kein weiterer Schuldenpunkt weiter draufkommen.“

Hintergrund sind Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und weitere Staatsschulden aufzunehmen. Begründet wird dies mit gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Krieges. „Diese Regierung handelt unverantwortlich. Sie blockiert sich gegenseitig komplett, ist in der Vergangenheit verhaftet“, sagte Brantner. Beide Koalitionspartner verteidigten „nur den Status quo und die Vergangenheit“, statt endlich Reformen anzugehen, die das Land brauche.

Geld gehe in „irgendwelche konsumtiven Ausgaben“, statt in Schulen, Straßen oder die Bahn. Wirtschaftsexperten hätten „zigfach berechnet und aufgezeigt“, dass das Geld nicht dort ankomme, wo es gebraucht werde. „Und dann sich schon wieder zu überlegen, wie man neue Schulden aufnehmen kann, das ist wirklich verantwortungslos.“

Klingbeil sieht mehr Spielraum für neue Kredite durch schwächere Konjunktur

Auslöser der Debatte sind neue Berechnungen zur sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Wegen eingetrübter Wachstumsaussichten dürfte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 2027 laut einem „Spiegel“-Bericht 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen.

Demnach wären im Kernhaushalt 27,9 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Grund ist die nach unten korrigierte Konjunkturprognose. Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erwartet die Bundesregierung für 2026 nur noch 0,5 Prozent Wachstum statt bislang 1,0 Prozent.

Die zusätzlichen Spielräume betreffen den regulären Haushalt. Kredite für Sondervermögen wie Infrastruktur, Klimaneutralität oder Bundeswehr fallen ohnehin nicht unter die Schuldenbremse.

Brantner kritisiert Merz: „Er kann es nicht, handwerklich nicht“

Brantner verband ihre Kritik an der möglichen zusätzlichen Neuverschuldung mit einem grundsätzlichen Angriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Regierung habe von den Bürgern den Auftrag bekommen, „dieses Land flott“ zu machen, sagte sie. Doch Merz löse dieses Versprechen nicht ein.

„Er kann es nicht, handwerklich nicht. Er hat nicht den Mut. Er hat aber auch nicht die Ideen dafür, offensichtlich“, sagte Brantner. Statt Reformen umzusetzen, beschimpfe er ständig das Land. Politik dürfe sich nicht daran orientieren, „was hilft eigentlich der CDU, der CSU, was hilft der SPD“, sagte sie weiter. Entscheidend sei die Frage: „Was hilft diesem Land?“, schloss Brantner.

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